Das Dokument herunterladen/ausdrucken: HIER
Die ungarische Version des Dokuments finden Sie HIER.
Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen
1.
Betreiber des Online-Shops
Der
unter der Internetadresse https://www.mybettershelf.com/ erreichbare Online-Shop
wird betrieben von der
Mybettershelf
Kereskedelmi Korlátolt Felelősségű Társaság
Kurzbezeichnung:
Mybettershelf Kft.
Handelsregisternummer:
01-09-373198
Steuernummer:
28768038-2-42
Sitz:
Ungarn, 1148 Budapest, Jerney-Straße 41, 3. Stock, Tür 12
Postanschrift:
Ungarn, 1148 Budapest, Jerney-Straße 41, 3. Stock, Tür 12
Geschäftssitz:
Ungarn, 1148 Budapest, Jerney-Straße 41, 3. Stock, Tür 12
Telefon:
+36 20 365 3641
E-Mail-Adresse:
info@mybettershelf.de
Website: https://www.mybettershelf.com/
(im
Folgenden: Dienstleister) betrieben.
Handelsregisternummer:
BU28768038
– Handels- und Industriekammer Budapest
2.
Kundenservice
Nutzer
können sich über die folgenden Kontaktdaten an den Kundenservice des Anbieters
wenden:
2.1.
Per Telefon
Telefonnummern:
+36 20 365 3641 – der Anruf ist gebührenfrei!
Erreichbar
an Werktagen von 09:00 bis 16:00 Uhr.
2.2.
Per E-Mail
E-Mail-Adresse:
info@mybettershelf.de
Der
Dienstleister beantwortet E-Mails innerhalb von maximal 2 Werktagen nach
Eingang.
3.
Anwendung ungarischen Rechts
3.1.
Der Dienstanbieter, der die unter der oben angegebenen Internetadresse
erreichbare Website (im Folgenden: Website) betreibt, erbringt seine
Dienstleistungen von Ungarn aus. Für die Erbringung der Dienstleistungen, den
Dienstanbieter sowie die Nutzer gelten im Rahmen dieses Vertrags das ungarische
und das europäische Recht, insbesondere
-
der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.
Februar 2018 zur Bekämpfung ungerechtfertigter territorialer Beschränkungen von
Inhalten und anderer Formen der Diskriminierung im Binnenmarkt auf der
Grundlage der Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort des Käufers
im Binnenmarkt sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU)
2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG,
sowie
des ungarischen:
-
Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden: Ptk.),
-
Gesetz CLXIV von 2005 über den Handel,
-
dem Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz,
-
der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (vom 26. Februar) über die detaillierten
Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen,
-
der Regierungsverordnung Nr. 373/2021 vom 30. Juni über die detaillierten
Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen über den Kauf
und Verkauf von Waren sowie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und
digitaler Dienstleistungen,
-
dem Gesetz CVIII von 2001 über bestimmte Fragen des elektronischen Handels und
der Dienste der Informationsgesellschaft,
-
die Verordnung Nr. 19/2014 (29. April) des Ministeriums für Wirtschaft und
Arbeit über die Verfahrensregeln für die Abwicklung von Gewährleistungs- und
Garantieansprüchen bei Waren, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem
Verbraucher und einem Unternehmer verkauft wurden,
-
der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (22. September) über die obligatorische
Gewährleistung für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter,
-
dem Gesetz XLVII von 2008 über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
gegenüber Verbrauchern,
-
dem Gesetz XLVIII von 2008 über die grundlegenden Bedingungen und bestimmte
Beschränkungen der wirtschaftlichen Werbetätigkeit sowie
-
dem Gesetz XXXIV von 2004 über kleine und mittlere Unternehmen sowie die
Förderung ihrer Entwicklung.
3.2.
Die in diesen Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden:
Vertragsbedingungen oder AGB) genannten Zeitpunkte und Zeitangaben sind nach
mitteleuropäischer Zeit zu verstehen.
3.3.
Unter den in diesen Vertragsbedingungen genannten Werktagen, arbeitsfreien
Tagen und Feiertagen sind die ungarischen Werktage, arbeitsfreien Tage und
Feiertage zu verstehen.
3.4.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die vorliegenden Vertragsbedingungen und die
auf der Website veröffentlichten Informationen wurden in deutscher und
ungarischer Sprache verfasst. Bei etwaigen Auslegungsunterschieden aufgrund
sprachlicher Abweichungen sind die ungarischen Texte maßgebend.
4.
Geltungsbereich und Anwendungsbereich der Allgemeinen Vertrags- und
Nutzungsbedingungen
4.1.
Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten für die auf der Website verfügbaren
Dienste, die Nutzung der Website sowie den Kauf und Verkauf von Produkten, die
im auf der Website betriebenen Online-Shop bestellt werden können.
4.2.
Vertragsparteien:
4.2.1.
Der oben genannte Dienstleister als Betreiber der Website und Verkäufer der
Produkte.
4.2.2.
Nutzer: der Käufer, der ein Produkt im Online-Shop bestellt, sowie jede Person,
die die Seiten der Website besucht. Nutzer kann jede handlungsfähige natürliche
und juristische Person sowie jede wirtschaftliche Einheit ohne
Rechtspersönlichkeit sein, einschließlich ausländischer Rechtsträger, sofern
diese die hier formulierten Vertragsbedingungen akzeptiert und als für sich
verbindlich anerkennt. Ein Vertrag, der im Rahmen der vorliegenden
Vertragsbedingungen geschlossen werden soll, kann von einer geschäftsunfähigen
oder beschränkt geschäftsfähigen Person gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs geschlossen werden.
4.3.
Begriffe im Zusammenhang mit dem Nutzer als Vertragspartei:
4.3.1.
Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden
können, und die Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, in Anspruch nimmt oder
Adressat von kommerzieller Kommunikation oder Angeboten im Zusammenhang mit
Waren ist;
Im
Sinne der Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes gilt ferner als
Verbraucher:
a)
im Sinne der Vorschriften über die Schlichtungsstelle – mit Ausnahme der
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von
Verbraucherrechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG – zivilrechtliche Vereinigungen,
kirchliche juristische Personen, Wohnungseigentümergemeinschaften und
Wohnungsgenossenschaften, die gemäß gesonderten Gesetzen handeln und Ziele verfolgen,
die außerhalb ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit und ihres
wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs liegen, und die Waren kaufen, bestellen,
erhalten, nutzen, in Anspruch nehmen oder Adressaten von kommerzieller
Kommunikation oder Angeboten im Zusammenhang mit diesen Waren sind; sowie
Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden zusammenfassend: KMU),
die öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder im Rahmen einer
Einzelhandelstätigkeit gemäß dem Handelsgesetz Produkte kaufen, nutzen, in
Anspruch nehmen oder die Adressaten von kommerzieller Kommunikation oder
Angeboten im Zusammenhang mit diesen Produkten sind;
b)
Maßnahmen gegen ungerechtfertigte geografische Inhaltsbeschränkungen und andere
Formen der Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des
Wohnsitzes oder des Niederlassungsorts des Käufers im Binnenmarkt sowie zur
Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394, sowie der
Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.
Februar 2018 zur Änderung der Richtlinie 2009/22/EG [im Folgenden: Verordnung
(EU) 2018/302] im Sinne der Verordnung (EU) 2018/302 als Käufer geltendes
Unternehmen.
4.3.2.
Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen: Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen
im Sinne des Gesetzes über kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung
ihrer Entwicklung: ein Unternehmen, dessen Gesamtbeschäftigtenzahl weniger als
250 Personen beträgt und dessen jährlicher Nettoumsatz höchstens einem
Forint-Betrag entspricht, der 50 Millionen Euro entspricht, oder dessen
Bilanzsumme höchstens einem Forint-Betrag entspricht, der 43 Millionen Euro
entspricht. Ein Unternehmen gilt nicht als Kleinst-, Klein- oder
Mittelunternehmen, wenn die direkte oder indirekte Beteiligung des Staates oder
einer Kommune – auf der Grundlage von Kapital- oder Stimmrechten – einzeln oder
zusammen 25 % erreicht oder überschreitet.
Die
im Kapitel „Mangelhafte Erfüllung“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten
Bestimmungen zu Verbraucherrechten sind auch auf Kleinst-, kleine und mittlere
Unternehmen im Sinne des Gesetzes über kleine und mittlere Unternehmen und die
Förderung ihrer Entwicklung anzuwenden, die außerhalb des Rahmens ihres Berufs,
ihrer selbstständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handeln.
Dementsprechend gelten für diese Unternehmen auch die Bestimmungen der
vorliegenden AGB bezüglich mangelhafter Erfüllung, Gewährleistung und Garantie
gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
4.3.3.
Verbrauchervertrag: Ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem
Unternehmen, der den Kauf beweglicher Sachen, die Bereitstellung digitaler
Inhalte oder die Erbringung digitaler Dienstleistungen zum Gegenstand hat.
4.4.
Die Vertragsbedingungen treten mit ihrer
Veröffentlichung auf der Website in Kraft und gelten auf unbestimmte Zeit.
5.
Allgemeine Informationen zu Fernabsatzverträgen, die auf elektronischem Wege
geschlossen werden
5.1.
Über die wesentlichen Eigenschaften der im Online-Shop bestellbaren Produkte
kann sich der Nutzer vor der Bestellung auf den Seiten des Online-Shops
informieren, auf denen die Eigenschaften der Produkte beschrieben werden.
5.2.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die vorliegenden Vertragsbedingungen und die
auf der Website bereitgestellten Informationen sind in deutscher und
ungarischer Sprache verfasst. Bei eventuellen Auslegungsunterschieden aufgrund
sprachlicher Unterschiede sind die ungarischsprachigen Texte maßgebend.
5.3.
Der Dienstleister vertreibt über den Online-Shop ausschließlich Produkte; die
Bestellung von Dienstleistungen ist nicht möglich.
5.4.
Auf der Website aufgegebene Bestellungen gelten als Rechtserklärung in Form
eines konkludenten Willensbekundens und begründen seitens des Nutzers eine
Zahlungsverpflichtung.
5.5.
Der Dienstleister ist verpflichtet, den Eingang der Bestellung unverzüglich auf
elektronischem Wege zu bestätigen. Erhält der Nutzer die Bestätigung nicht
innerhalb von 48 Stunden, ist er von der Bindung an das Angebot befreit.
5.6.
Der abgeschlossene Vertrag gilt nicht als schriftlicher Vertrag; er wird vom
Dienstleister nicht archiviert und ist später nicht in schriftlicher Form
verfügbar.
5.7.
Der Dienstleister hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen, sodass ein
solcher bei ihm nicht vorliegt.
5.8.
Der Nutzer wird vor dem Absenden der Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs
über die aktuellen Transportkosten und etwaige Transportbeschränkungen sowie
über die möglichen Zahlungsarten informiert. Darüber hinaus kann er diese
Informationen jederzeit unter dem Menüpunkt „Bestell- und Lieferinformationen“
auf der Website einsehen.
5.9.
Die Vertragsbedingungen und die für die gesetzlich vorgeschriebene Information
erforderlichen Dokumente erhält der Nutzer als Anhang zur E-Mail-Bestätigung
seiner Bestellung mit dem zum Zeitpunkt des Eingangs seiner Bestellung
aktuellen Inhalt. Darüber hinaus kann der Nutzer die Vertragsbedingungen und
Informationsunterlagen über den unter dem Titel der Dokumente befindlichen Link
– „(Dokument herunterladen/ausdrucken: HIER)“ – in einem speicherbaren
Format herunterladen und/oder ausdrucken; sie sind zudem in ihrer jeweils
aktuellen Fassung jederzeit auf der Website verfügbar.
6.
Registrierung
6.1.
Die Registrierung ist kostenlos.
6.2.
Eine Registrierung ist keine Voraussetzung für die Aufgabe einer Bestellung.
6.3.
Der Nutzer kann die Registrierung vornehmen, indem er auf das Symbol mit der
schematischen Darstellung einer Person klickt, anschließend das angezeigte
Registrierungsformular ausfüllt, dann die vorliegenden Vertragsbedingungen
akzeptiert und die Datenschutzerklärung ankreuzt und schließlich auf die
Schaltfläche zum Abschluss der Registrierung klickt.
6.4.
Für eine gültige Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgemäße Daten und
Kontaktdaten angeben. Sollte festgestellt werden, dass die Registrierung mit
falschen Daten erfolgt ist, ist der Dienstanbieter berechtigt, das durch die
Registrierung erstellte Profil zu löschen. In diesem Fall haftet der
Dienstanbieter nicht für etwaige Folgen.
6.5.
Der Dienstanbieter kann auch eine gültige Registrierung ohne Haftung für die
Folgen löschen, sofern der gelöschte Nutzer die Website in böswilliger Absicht
genutzt oder auf andere Weise gegen die vorliegenden Vertragsbedingungen
verstoßen hat.
6.6.
Die Löschung der Registrierung durch den Dienstanbieter aus den oben genannten
Gründen hat keine Auswirkungen auf bereits von beiden Parteien erfüllte
Bestellungen. Im Falle einer Löschung aus denselben Gründen kann der
Dienstanbieter, sofern er noch nicht mit der Erfüllung begonnen hat, einseitig
entscheiden, ob er diese erfüllt, vorausgesetzt, der Grund für die Löschung
steht dem nicht entgegen. Falls der Dienstleister die Bestellung aus den oben
genannten Gründen nicht erfüllt und der Nutzer bereits bezahlt hat, erstattet
der Dienstleister den vom Nutzer gezahlten Betrag zurück. Hat das Verhalten des
Nutzers, das den Grund für die Stornierung darstellt, dem Dienstleister einen
Schaden verursacht, ist dieser berechtigt, den Schadenersatzbetrag von der
Rückerstattung einzubehalten.
6.7.
Der Nutzer kann die Löschung seiner Registrierung jederzeit durch eine E-Mail
an den Dienstanbieter beantragen, die dieser unverzüglich – spätestens jedoch
innerhalb von 10 Tagen – ausführt.
6.8.
Die Löschung der Registrierung kann durch einen Antrag des Nutzers erforderlich
werden, der die Löschung seiner – zum Zweck der Registrierung verarbeiteten –
personenbezogenen Daten zur Folge hat oder deren Verwendung zu diesem Zweck
untersagt. Nähere Informationen hierzu findet der Nutzer in der
Datenschutzerklärung.
6.9.
Die Löschung der Registrierung aufgrund der oben genannten Anträge des Nutzers
hat keinen Einfluss auf die Erfüllung der von ihm zuvor gültig aufgegebenen
Bestellungen von Produkten.
6.10.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Daten verantwortlich, die den Zugriff
auf sein Benutzerkonto ermöglichen (insbesondere das Passwort). Erhält der
Nutzer Kenntnis davon, dass ein unbefugter Dritter Zugriff auf das bei der
Registrierung angegebene Passwort erlangt haben könnte, ist er verpflichtet,
sein Passwort unverzüglich zu ändern; ist zudem anzunehmen, dass der Dritte das
Passwort in irgendeiner Weise missbraucht, ist er verpflichtet, den
Dienstanbieter gleichzeitig zu benachrichtigen.
Der
Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung angegebenen
personenbezogenen Daten bei Bedarf zu aktualisieren, damit diese aktuell,
vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Falls
der Nutzer sein Passwort vergisst, hat er die Möglichkeit, nach
Benachrichtigung des Dienstanbieters ein neues Passwort festzulegen.
7.
Festlegung des Kaufpreises
7.1.
Über die aktuellen Preise der Produkte kann sich der Nutzer auf den Seiten des
Online-Shops informieren, auf denen die Produkteigenschaften dargestellt
werden.
7.2.
Bei den Produkten angegebenen Kaufpreise sind Brutto-Verbraucherpreise, d. h.,
bei jedem Produkt wird der zu zahlende Gesamtbetrag einschließlich Steuern
angezeigt. Die Vorschriften des jeweiligen Ziellandes des Verkaufs können zu
einem davon abweichenden Steuerbetrag führen.
7.3.
Der Kaufpreis wird stets in der offiziellen Währung des vom Nutzer ausgewählten
Landes angezeigt und ist in dieser Währung zu verstehen.
7.4.
Die Preise enthalten keine Versandkosten.
7.5.
Der Dienstleister berechnet keine Verpackungskosten.
7.6.
In der Bestellbestätigung sind stets der tatsächlich zu zahlende – oder im
Falle einer Vorauszahlung bereits gezahlte – Bruttoverkaufspreis sowie etwaige
sonstige Kosten in voller Höhe aufgeführt.
7.7.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise der auf den Seiten des
Online-Shops angezeigten Produkte zu ändern. Die Preisänderung hat keinen
Einfluss auf den Preis bereits bestellter Produkte, deren Bestellung vom
Anbieter per E-Mail bestätigt wurde.
7.8.
Wird auf der Website aufgrund eines für jedermann offensichtlichen Irrtums ein
falscher Preis angegeben (ein Preis, der in seiner Größenordnung von der für
das jeweilige Produkt allgemein offensichtlichen Preisklasse abweicht), ist der
Anbieter nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu verkaufen; in
diesem Fall kommt kein Vertrag über das Produkt zum falschen Preis zustande.
Der Dienstleister kann den Verkauf zum korrekten Preis anbieten; in Kenntnis
dessen kann der von dem betreffenden Geschäft betroffene Nutzer durch Abgabe
einer neuen Bestellung das Produkt zum korrekten Preis bestellen. Die
elektronisch abgegebene Bestellung des Nutzers gilt als Kaufangebot, zu dessen
Erfüllung der Dienstleister noch nicht verpflichtet ist. Die erste, automatisch
versandte Bestätigung bescheinigt lediglich den Eingang der Bestellung. Die
Annahme der Bestellung erfolgt stets durch die zweite, nicht automatisch
versandte Bestätigung; damit kommt der Vertrag zustande. Im Falle einer
fehlerhaften Preisangabe erfolgt vor dem Versand der zweiten Bestätigung und
damit vor der Annahme der Bestellung eine Abstimmung des korrekten Preises.
8.
Vorgehensweise und Schritte bei der Bestellung, Vertragsabschluss
8.1.
Auswahl des Produkts
8.1.1.
Der Nutzer kann sich auf den Seiten des Online-Shops, die Produktdaten
enthalten, über die wesentlichen Eigenschaften der Produkte informieren.
8.1.2.
Durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite
des gewünschten Produkts kann der Nutzer das Produkt in den virtuellen
Warenkorb legen.
8.1.3.
Möchte der Nutzer mehrere Produkte bestellen, kann er diese nach dem oben
beschriebenen Verfahren in den Warenkorb legen.
8.1.4.
Sollten vor der Bestellung Fragen zum Produkt auftreten, steht der
Kundenservice des Anbieters dem Nutzer gerne zur Verfügung (Kontaktdaten: siehe
oben unter der Rubrik „Kundenservice“).
8.2.
Aufgabe und Bestätigung der Bestellung, Vertragsabschluss
8.2.1.
Der Nutzer kann seine Bestellung online im Webshop wie folgt aufgeben.
8.2.2.
Nachdem der Nutzer die Produkte ausgewählt und in den Warenkorb gelegt hat,
kann er den Inhalt des Warenkorbs einsehen, indem er auf das Symbol in Form
eines Einkaufswagens in der Kopfzeile der Website klickt. Über dem Symbol wird
außerdem die Stückzahl der zu bestellenden Produkte angezeigt.
8.2.3.
Auf der Seite mit dem Warenkorbinhalt hat der Nutzer die Möglichkeit, die
Stückzahl der ausgewählten Produkte durch Ändern der angezeigten Zahl auf die
gewünschte Stückzahl anzupassen oder das jeweilige Produkt durch Klicken auf
das Symbol mit dem Papierkorb aus dem Warenkorb zu entfernen.
8.2.4.
Verfügt der Nutzer über einen Rabattgutschein, kann er seinen Rabatt in
Anspruch nehmen, indem er auf die Schaltfläche „Rabatt“ klickt, den
entsprechenden Code in das daraufhin erscheinende Feld „Rabattcode“ eingibt und
anschließend auf die Schaltfläche „Anwenden“ klickt.
8.2.5.
Anschließend muss nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Zur Kasse“ die Angabe
der Kontakt- und Lieferdaten erfolgen.
8.2.6.
Auf derselben Seite müssen Sie die Zahlungsart auswählen.
8.2.7.
Falls die Rechnungsdaten von den Lieferdaten abweichen, klicken Sie bei Auswahl
der Online-Zahlung per Kreditkarte auf das Kontrollkästchen neben der
Beschriftung „Lieferadresse als Rechnungsadresse verwenden“, um das darin
enthaltene Häkchen zu entfernen; Bei Auswahl der Online-Zahlung per PayPal
können Sie durch Anklicken des Kreises neben „Eine andere Rechnungsadresse
verwenden“ eine von der Lieferadresse abweichende Rechnungsadresse
angeben.
ACHTUNG!
Bei einem Kauf als steuerpflichtige Person mit
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (z. B. Unternehmen, Einzelunternehmer,
Primärerzeuger usw.) sind die Angabe des Firmennamens/Namens, der
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Rechnungsadresse obligatorisch. Für
die Richtigkeit der Angaben und die Angabe wahrheitsgemäßer Daten haftet die
Person, die im Namen des steuerpflichtigen Käufers handelt.
8.2.8.
Auf der rechten Seite derselben Oberfläche werden die zusammengefassten Daten
der Bestellung angezeigt, darunter der Gesamtverkaufspreis der gesamten
Bestellung sowie der Bruttobetrag der zu zahlenden Versandkosten oder etwaiger
sonstiger Kosten; also die vom Nutzer zu zahlenden Gesamtkosten.
8.2.9.
Möglichkeiten zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern vor dem Absenden
der Vertragserklärung:
8.2.9.1.
Bei der Eingabe unvollständiger oder offensichtlich fehlerhafter Daten
erscheint im Bestellvorgang eine Warnmeldung.
8.2.9.2.
Der registrierte Nutzer kann seine persönlichen Daten im Rahmen des
Bestellvorgangs in Bezug auf die Bestellung ändern. Seine Registrierungsdaten
kann er nach dem Einloggen auf der Website auf der Seite seines persönlichen
Profils ändern.
8.2.9.3.
Der Inhalt des Warenkorbs sowie die Bestelldaten und -parameter können bis zum
Absenden der Bestellung jederzeit überprüft, geändert oder sogar gelöscht
werden, indem Sie auf den oben genannten Seiten des Bestellvorgangs zurückgehen
und die Daten gemäß den bisherigen Punkten dieses Kapitels der AGB ändern oder
neu eingeben. Das Zurückgehen ist durch Klicken auf die Zurück-Schaltfläche des
Browsers oder durch Klicken auf die in der Ablaufübersicht oben auf den Seiten
des Online-Shops, die die Bestellschritte anzeigen, benannten Bestellphasen
möglich.
8.2.10.
Nach Überprüfung der oben genannten Bestelldaten und der Korrektur etwaiger
Eingabefehler kann der Nutzer seine Bestellung rechtsgültig abschließen, indem
er die Erklärung zur Annahme dieser AGB ankreuzt und anschließend auf die
Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ klickt.
8.2.11.
Mit der Absendung der Bestellung nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass seine
Bestellung eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht.
8.2.12.
Der Dienstleister bestätigt dem Nutzer den Eingang der Bestellung unverzüglich
nach deren Eingang per automatischer E-Mail an die E-Mail-Adresse, die dieser
bei seiner Online-Bestellung angegeben hat. Die Bestätigung enthält den vom
Nutzer gezahlten Gesamtbetrag. Erhält der Nutzer diese Bestätigung nicht
innerhalb von 48 Stunden nach Absenden seiner Bestellung, ist er von der
Bindung an das Angebot befreit. Die Bestätigung gilt als beim Nutzer
eingegangen, sobald sie ihm zugänglich ist (d. h. mit dem Eingang in seinem
E-Mail-Postfach). Mit der hier beschriebenen Bestätigung der Bestellung kommt
noch kein Vertrag über den Kauf des Produkts zustande; diese Bestätigung gilt
seitens des Anbieters noch nicht als Annahme der Bestellung.
8.2.13.
Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt an jedem Werktag von Montag bis
Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr MEZ. Wenn die Bestellung innerhalb dieses
Zeitraums eingeht, wird sie innerhalb von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des
Eingangs bearbeitet. Ginge die Bestellung außerhalb des oben genannten
Zeitraums beim Dienstleister ein, gilt sie zu Beginn des ersten
Bearbeitungszeitraums nach Eingang – im Falle einer Vorauszahlung zum Zeitpunkt
des Eingangs des zu zahlenden Betrags auf dem Bankkonto des Dienstleisters –
als beim Dienstleister eingegangen und wird innerhalb von 24 Stunden ab diesem
Zeitpunkt bearbeitet.
8.2.14.
Nach Beginn der Bearbeitung der Bestellung informiert der Dienstleister den
Nutzer – sofern die Bestellung angenommen wird – per E-Mail über die Annahme
der Bestellung. Der Vertrag über den Kauf des Produkts kommt mit dem Eingang
der entsprechenden E-Mail-Nachricht des Dienstleisters beim Nutzer zustande.
8.3.
Wenn der Nutzer vor der Erfüllung der Bestellung die Löschung der für die
Erfüllung erforderlichen Daten verlangt oder deren Verwendung zu diesem Zweck
ablehnt, erklärt der Dienstleister in diesem Fall seine Absicht, von der
Bestellung zurückzutreten.
9.
Nachträgliche Korrektur der Bestellung
9.1.
Möchte der Nutzer seine bereits aufgegebene Bestellung ändern oder hat er
falsche Angaben gemacht, muss er dies so schnell wie möglich über die
Kontaktdaten des Kundendienstes mitteilen. Es ist wichtig, dass er dies
unverzüglich tut, damit der Dienstleister die Bestellung vor Beginn der
Ausführung korrigieren kann.
9.2.
Im Falle einer Korrektur der Bestellung sendet der Dienstleister eine neue
Bestellbestätigung mit dem geänderten Inhalt, wonach der Kaufvertrag
entsprechend der Änderung zustande kommt bzw. – im Falle einer bereits zuvor
angenommenen fehlerhaften Bestellung – geändert wird.
9.3.
Im Falle einer nachträglichen Korrektur kann der Dienstleister auch so
vorgehen, dass er die fehlerhaft aufgegebene Bestellung des Nutzers löscht und
die Aufgabe einer neuen Bestellung verlangt. Dies wird gesondert mit dem
betroffenen Nutzer abgestimmt.
10.
Zahlungsbedingungen
10.1.
Mögliche Zahlungsarten:
10.1.1.
Online-Zahlung per Kreditkarte:
Vorauszahlung
über den vom Nutzer während des Bestellvorgangs ausgewählten
Online-Zahlungsdienstleister.
Der
Online-Zahlungsdienst per Kreditkarte wird von Stripe Payments Europe Ltd. (One
Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Irland) bereitgestellt. Bei
Nutzung dieses Dienstes kann der Nutzer per Kreditkarte bezahlen.
Bei
der Zahlung per Kreditkarte gibt der Nutzer die Daten der für die Zahlung
verwendeten Kreditkarte direkt und ausschließlich an den Zahlungsdienstleister
weiter, da er im Rahmen des Zahlungsvorgangs auf die Seite des
Zahlungsdienstleisters weitergeleitet wird. Der Zahlungsdienstleister gibt die
Kreditkartendaten nicht an den Anbieter weiter.
Die
Datensicherheit basiert auf der Trennung der Daten. Der Dienstanbieter erhält
vom Nutzer die Informationen zur Bestellung, während der Zahlungsdienstleister
ausschließlich die für die Zahlungstransaktion erforderlichen Kreditkartendaten
auf der mit einer 128-Bit-SSL-Verschlüsselung gesicherten Zahlungsseite erhält.
Für die Zahlung per Kreditkarte muss der Internetbrowser die
SSL-Verschlüsselung unterstützen. SSL ist die Abkürzung für „Secure Sockets
Layer“, ein anerkanntes Verschlüsselungsverfahren. Der vom Nutzer verwendete
Browser verschlüsselt die Kreditkartendaten mithilfe von SSL vor dem Absenden,
sodass diese in verschlüsselter Form beim Zahlungsdienstleister ankommen und
somit für Unbefugte nicht lesbar sind.
Die
weiteren Bedingungen für die Online-Zahlung sind in den Vertragsbedingungen des
Zahlungsdienstleisters geregelt, die der Nutzer vor der Zahlung auf der Website
des Zahlungsdienstleisters einsehen kann, zu der er im Rahmen des
Bestellvorgangs weitergeleitet wird.
10.1.2.
Vorauszahlung über den Online-Zahlungsdienst PayPal
Vorauszahlung
über den vom Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählten
Online-Zahlungsdienstleister.
Der
Online-Zahlungsdienst wird von PayPal bereitgestellt. Bei Nutzung dieses
Dienstes kann der Nutzer über sein PayPal-Konto bezahlen.
Bei
der Online-Zahlung gibt der Nutzer die für die Zahlung erforderlichen Daten
direkt und ausschließlich an PayPal (Europe) (S.à rl et Cie, S.C.A., 22-24,
Boulevard Royal, 2449 Luxemburg, Luxemburg) weiter, da er im Rahmen des
Zahlungsvorgangs auf die Seite von PayPal weitergeleitet wird. PayPal gibt die
Daten nicht an den Anbieter weiter.
Die
Datensicherheit basiert auf der Trennung der Daten. Der Dienstleister erhält
vom Nutzer die Informationen zur Bestellung, während der Zahlungsdienstleister
ausschließlich die für die Zahlungstransaktion erforderlichen Daten auf der mit
einer 128-Bit-SSL-Verschlüsselung gesicherten Zahlungsseite erhält. Für die
Zahlung muss der Internetbrowser SSL-Verschlüsselung unterstützen. SSL ist die
Abkürzung für „Secure Sockets Layer“, ein anerkanntes
Verschlüsselungsverfahren. Der vom Nutzer verwendete Browser verschlüsselt
mithilfe von SSL die Zahlungsdaten vor dem Absenden, sodass diese in verschlüsselter
Form beim Zahlungsdienstleister ankommen und somit für Unbefugte nicht lesbar
sind.
Die
weiteren Bedingungen für die Online-Zahlung sind in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters geregelt, die der Nutzer vor
der Zahlung auf der Website des Zahlungsdienstleisters einsehen kann, zu der er
im Rahmen des Bestellvorgangs weitergeleitet wird.
10.1.3.
Vorauszahlung per Banküberweisung
Der
Nutzer kann diese Zahlungsart im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen. Die für
die Durchführung der Überweisung erforderlichen Daten sind in der E-Mail
enthalten, die den Eingang der Bestellung bestätigt.
10.2.
Sollte der Dienstleister die bereits bezahlte Bestellung aus Gründen, die in
seinem Einflussbereich liegen, dennoch nicht ausführen können, erstattet er dem
Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Hindernisses den gesamten von
ihm im Zusammenhang mit der Bestellung gezahlten Betrag zurück.
11.
Erfüllungsfrist und Lieferbedingungen
11.1.
Erfüllungs- und Lieferfrist
11.1.1.
Der Dienstleister lässt das bestellte Produkt innerhalb der in der
Bestellbestätigung angegebenen Frist an die vom Nutzer bei der Bestellung
angegebene Lieferadresse liefern.
11.1.2.
Sofern das bestellte Produkt vorrätig ist, wird es spätestens am nächsten
Werktag nach Eingang der Bestellung an den Spediteur übergeben.
11.1.3.
Der Dienstleister hält die meisten seiner Produkte nicht auf Lager, sondern
lässt sie in der Regel erst nach Eingang der Bestellung des Nutzers herstellen.
11.1.4.
Bei Produkten, die beim Dienstleister nicht vorrätig, aber bestellbar sind,
erfolgt die Übergabe an den Spediteur innerhalb von 6 Wochen nach Bestätigung
der Auftragsannahme durch den Dienstleister. Sollte der Dienstleister aus
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Bestellung nicht oder nur verspätet
ausführen können, setzt er sich unverzüglich mit dem Nutzer, der die
betreffende Bestellung aufgegeben hat, in Verbindung, um eine gesonderte
Vereinbarung zu treffen.
11.1.5.
Je nach Zielland des Spediteurs liefert dieser die Ware innerhalb von 3 bis 14
Werktagen nach dem Versand durch den Dienstleister aus.
11.1.6.
Falls der Dienstleister die Bestellung nicht innerhalb der oben genannten Frist
ausführen kann oder ein nicht vorrätiges Produkt nicht beschaffen kann, bzw.
ein Produkt in Sondergröße, das nicht vorgefertigt ist, nicht herstellen kann,
so benachrichtigt er den Nutzer unverzüglich nach Eintritt des
Erfüllungshindernisses und informiert ihn gesondert über die voraussichtlichen
Umstände der Erfüllung oder deren Scheitern. Im letzteren Fall erstattet der Dienstleister
dem Nutzer den bis dahin im Zusammenhang mit der Bestellung gezahlten Betrag
zurück.
11.2.
Lieferung
11.2.1.
FedEx Express Hungary Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Abgekürzter
Name: FedEx Express Hungary Kft.
Handelsregisternummer:
01-09-077524
Steuernummer:
10565011-2-43
Sitz:
Ungarn, 1185 Budapest, BUD Internationaler Flughafen, Gebäude 211
Postanschrift:
Ungarn, 1185 Budapest, BUD Internationaler Flughafen, Gebäude 211
Telefon:
+36 80 980 980
Website: https://www.fedex.com/
Gesellschaft
(im Folgenden: Spediteur). Der Spediteur liefert die bestellte Ware innerhalb
von höchstens 4 Werktagen ab Versand an den Nutzer aus. Weitere Informationen
zur Lieferung finden Sie unter dem Menüpunkt „Bestell- und Lieferinformationen“
auf der Website sowie im Dokument „Terms and Use“ auf der Website von FedEx
Express Hungary Kft. (https://www.fedex.com/en-us/terms-of-use.html/).
11.2.2.
Magyar Posta Zártkörűen Működő Részvénytársaság
Abgekürzter
Name: Magyar Posta Zrt.
Handelsregisternummer:
01-10-042463
Steuernummer:
10901232-2-44
Sitz:
Ungarn, 1138 Budapest, Dunavirág utca 2-6.
Postanschrift:
Ungarn, 1540 Budapest
Telefon:
+36 1 767 8282
Fax:
+36 46 320 136
E-Mail:
ugyfelszolgalat@posta.hu
Website: https://posta.hu/
(im
Folgenden: Spediteur).
Der
Spediteur liefert die bestellte Ware je nach Zielland innerhalb von 3 bis 14
Werktagen ab Versand an den Nutzer aus. Weitere Informationen zur Lieferung
finden Sie unter dem Menüpunkt „Bestell- und Lieferinformationen“ auf der
Website sowie im Dokument „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den
MPL-Geschäftspaket-Transportdienst“, das auf der Website der Magyar Posta Zrt.
verfügbar ist (https://posta.hu/static/internet/download/EASZF_I_MPL_Uzleti_csomag_fuvarozas_ASZF.pdf).
11.3.
Die Versandkosten
11.3.1.
Den vom Nutzer zu zahlenden Bruttobetrag der Versandkosten kann der Nutzer
bereits während des Bestellvorgangs einsehen.
11.4.
Die Entgegennahme der Ware
11.4.1.
Aufgrund des durch die Bestellung des Nutzers zustande gekommenen Vertrags ist
der Nutzer verpflichtet, den Preis für die Ware(n), die Versandkosten sowie
etwaige sonstige Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung der Bestellung
vor der Aufgabe oder dem Abschluss der Bestellung mitgeteilt wurden, zu
bezahlen und die Ware entgegenzunehmen. Nimmt der Nutzer das Produkt ohne
triftigen Grund nicht entgegen, verstößt er damit gegen den Vertrag. Der
Dienstleister kann den durch den Vertragsbruch entstandenen Schaden geltend
machen.
Nimmt
der Nutzer die von ihm bestellte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung ohne
triftigen Grund nicht entgegen – einschließlich der Fälle, in denen der Nutzer
trotz wiederholter Zustellversuche des Spediteurs nicht erreichbar ist –,
sodass die Zustellung scheitert, ist der Dienstleister berechtigt, die
bestellte Ware an einen Dritten zu verkaufen. In diesem Fall erstattet der
Dienstleister, sofern die Ware an ihn zurückgesandt wird und der Nutzer den
Kaufpreis für die bestellte Ware im Voraus bezahlt hat, den Kaufpreis – nach
Abzug der Transaktionskosten sowie der Kosten für die Rücksendung – zurück. Die
Versandkosten und etwaige sonstige Kosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und
werden in solchen Fällen nicht erstattet. Die Kosten für die Rücksendung der ohne
triftigen Grund nicht angenommenen Ware an den Dienstleister stellen einen
weiteren Schaden dar, sodass der Dienstleister ebenfalls berechtigt ist, diese
vom zu erstattenden Betrag abzuziehen. Hat der Nutzer den Preis der Ware nicht
im Voraus bezahlt und nimmt er sie gemäß den obigen Ausführungen ohne triftigen
Grund nicht entgegen, kann der Dienstleister in diesem Fall die Kosten für die
Lieferung und Rücksendung sowie etwaige sonstige im Zusammenhang mit der
Erfüllung entstandene – und im Voraus bekannt gegebene – Kosten als Ersatz für
den durch den Vertragsbruch verursachten Schaden geltend machen.
11.4.2.
Der Nutzer überprüft die Menge und Unversehrtheit der bestellten Ware(n) sowie
das Vorliegen der erforderlichen Dokumente (Rechnung) bereits am Ort und zum
Zeitpunkt der Zustellung bei der Annahme und meldet eventuelle Schäden, Fehlmengen
oder sonstige Abweichungen noch zu diesem Zeitpunkt dem Spediteur. Stellt der
Nutzer bei der Zustellung Beschädigungen oder Abweichungen an der gelieferten
Ware fest, ist der Spediteur auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, die Ware
stückweise zu übergeben und vor Ort ein Protokoll über die festgestellten
Abweichungen und Beschädigungen an der Ware zu erstellen. Für Schäden, die
während des Transports am Produkt entstanden sind, haftet der Dienstleister
gegenüber dem Nutzer bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Produkts an den Nutzer.
Das Versäumnis des Nutzers, die bei der Übernahme durchzuführende Überprüfung
vorzunehmen, hat jedoch keinen Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des
Nutzers und sein Recht auf Rücktritt ohne Angabe von Gründen; diese kann er
auch in diesem Fall gemäß den Bestimmungen in Punkt 12 in gleicher Weise
geltend machen.
12.
Mangelhafte Erfüllung, Gewährleistung, Garantie, Recht auf Rücktritt ohne
Angabe von Gründen
12.1.
Mangelhafte Erfüllung
12.1.1.
Der Dienstleister erbringt eine mangelhafte Leistung, wenn das Produkt zum
Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht den im Vertrag oder gesetzlich
festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht.
12.1.2.
Der Dienstleister erbringt keine mangelhafte Leistung, wenn der Nutzer den
Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses hätte kennen müssen.
12.1.3.
Bei einem Kauf durch einen Nutzer, der als Verbraucher gilt (im Folgenden:
Verbraucher), ist davon auszugehen, dass ein vom Verbraucher innerhalb eines
Jahres nach der Erfüllung festgestellter Mangel bereits zum Zeitpunkt der
Erfüllung vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder
der Art des Mangels unvereinbar. In der Praxis bedeutet dies, dass bei einem
innerhalb eines Jahres festgestellten Mangel die Beweislast beim Dienstleister
liegt. Das Gleiche gilt für den Kauf durch einen Nutzer, der als Kleinst-,
Klein- oder Mittelunternehmen eingestuft wird und außerhalb des Rahmens seines
Gewerbes, seiner selbständigen Tätigkeit oder seiner unternehmerischen
Tätigkeit handelt, mit dem Unterschied, dass diese Bestimmung für Mängel gilt,
die innerhalb von sechs Monaten nach der Erfüllung festgestellt werden.
12.1.4.
Bei einem Kauf durch einen Verbraucher erbringt der Dienstleister eine
mangelhafte Leistung, wenn der Mangel der Ware auf eine unsachgemäße
Inbetriebnahme zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass die Inbetriebnahme
Bestandteil des Kaufvertrags ist, und diese vom Dienstleister durchgeführt
wurde oder unter dessen Verantwortung erfolgte, oder die Inbetriebnahme vom
Nutzer selbst durchzuführen war und die unsachgemäße Inbetriebnahme auf Mängel
in den vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Inbetriebnahmeanweisungen
zurückzuführen ist.
12.1.5.
Im Falle eines Kaufs durch einen Verbraucher gilt die Leistung als vom
Dienstleister erbracht, wenn gemäß dem Kaufvertrag die Inbetriebnahme der Ware
durch den Dienstleister erfolgt oder unter dessen Verantwortung durchgeführt
wird, sobald die Inbetriebnahme abgeschlossen ist.
12.2.
Gewährleistung
12.2.1.
Der Nutzer kann bei mangelhafter Leistung des Dienstleisters gegenüber diesem
Gewährleistungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
geltend machen; der Verbraucher gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und der Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (vom 30. Juni).
12.2.2.
Der Nutzer kann – nach seiner Wahl – folgende Gewährleistungsansprüche geltend
machen: Er kann Nachbesserung oder Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung
des vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Dienstleister
im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige
Mehrkosten verursachen. Bei einem Verbrauchervertrag muss der Dienstleister bei
der Feststellung des Vorliegens unverhältnismäßiger Mehrkosten alle Umstände
berücksichtigen, einschließlich des Wertes der Dienstleistung in einwandfreiem
Zustand sowie der Schwere des Vertragsverstoßes. Hat der Dienstleister die
Nachbesserung oder den Austausch nicht zugesagt oder kann er dieser
Verpflichtung unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Sache und des vom
Nutzer zu erwartenden Verwendungszwecks nicht innerhalb einer angemessenen
Frist unter Wahrung der Interessen des Nutzers nachkommen, oder ist das
Interesse des Nutzers an der Nachbesserung oder dem Austausch erloschen, so
gilt Folgendes:
-
kann der Verbraucher eine anteilige Minderung der Gegenleistung verlangen oder
vom Vertrag zurücktreten, darf den Mangel jedoch nicht auf Kosten des
Dienstleisters selbst beheben oder durch Dritte beheben lassen;
-
Ein Nutzer, der nicht als Verbraucher gilt, kann eine anteilige Minderung der
Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Dienstleisters selbst
beheben oder durch einen Dritten beheben lassen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die
in diesem Punkt für Verbraucher geltenden Bestimmungen gelten auch für
Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die außerhalb des Rahmens ihres
Gewerbes, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder ihrer unternehmerischen
Tätigkeit handeln.
12.2.3.
Der Verbraucher ist auch dann berechtigt – entsprechend der Schwere der
Vertragsverletzung –, eine anteilige Minderung der Gegenleistung zu verlangen
oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn
-
der Dienstleister die Nachbesserung oder den Umtausch nicht vorgenommen oder
verweigert hat oder diese zwar vorgenommen hat, aber die Kosten für die
Rücknahme der umgetauschten Ware nicht oder nicht vollständig übernommen hat;
-
ein wiederholter Leistungsmangel aufgetreten ist, obwohl der Dienstleister
versucht hat, die Ware vertragsgemäß zu bringen;
-
der Leistungsmangel ist so schwerwiegend, dass er einen sofortigen
Preisnachlass oder die sofortige Aufhebung des Kaufvertrags rechtfertigt; oder
-
der Dienstleister sich nicht bereit erklärt hat, die Ware vertragsgemäß zu
machen, oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Dienstleister die Ware
nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Beeinträchtigung
der Interessen des Verbrauchers vertragsgemäß machen wird.
12.2.4.
Im Falle eines Verbrauchers ist die Erstattung der Gegenleistung dann
verhältnismäßig, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert, der dem
Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zustehen würde, und dem Wert der vom
Verbraucher tatsächlich erhaltenen Ware entspricht. Die in diesem Punkt
aufgeführten Bestimmungen gelten auch für Kleinst-, kleine und mittlere
Unternehmen, die außerhalb des Rahmens ihres Gewerbes, ihrer selbstständigen
Tätigkeit oder ihrer unternehmerischen Tätigkeit handeln.
12.2.5.
Das Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen der
Sachmängelhaftung kann durch eine an den Dienstleister gerichtete
Rechtserklärung ausgeübt werden, in der der Rücktritt erklärt wird. Die in
diesem Punkt genannten Bestimmungen gelten auch für Kleinst-, kleine und
mittlere Unternehmen, die außerhalb des Rahmens ihres Berufs, ihrer
selbstständigen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln.
12.2.6.
Betrifft die mangelhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der im Rahmen des
Kaufvertrags gelieferten Ware und liegen hinsichtlich dieser Ware die
Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag vor, so
kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur hinsichtlich der mangelhaften Ware
kündigen, er kann den Vertrag jedoch auch in Bezug auf alle anderen Waren, die
zusammen mit diesen erworben wurden, kündigen, wenn vom Verbraucher
vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er nur die vertragsgemäßen
Waren behält.
12.2.7.
Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Will der
Verbraucher den Kaufvertrag unter Berufung auf eine mangelhafte Leistung
aufheben, obliegt es dem Dienstleister, nachzuweisen, dass der Mangel
unerheblich ist. Die in diesem Punkt genannten Bestimmungen gelten auch für
Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, die außerhalb des Rahmens ihres
Gewerbes, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit
handeln.
12.2.8.
Der Nutzer ist berechtigt, den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises –
entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – ganz oder teilweise
zurückzuhalten, bis der Dienstleister seinen Verpflichtungen hinsichtlich der
vertragsgemäßen Erfüllung und der mangelhaften Erfüllung nachgekommen ist.
12.2.9.
Der Nutzer kann von dem von ihm gewählten Gewährleistungsanspruch auf einen
anderen umsteigen; die Kosten für den Wechsel trägt jedoch der Nutzer, es sei
denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder der Dienstleister hat Anlass dazu
gegeben.
12.2.10.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Feststellung
dem Dienstleister mitzuteilen. Bei Verträgen zwischen Verbrauchern und
Unternehmen gilt ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner
Feststellung mitgeteilt wird, als unverzüglich mitgeteilt. Für Schäden, die
durch eine verspätete Meldung entstehen, haftet der Berechtigte – der Nutzer.
Der Anspruch des Nutzers aus der Sachgewährleistung verjährt innerhalb eines
Jahres nach Erfüllung des Vertrags. Der Anspruch des Verbrauchers aus der
Sachgewährleistung verjährt innerhalb von zwei Jahren nach Erfüllung des
Vertrags. Ist Gegenstand des Vertrags zwischen dem Verbraucher und dem
Unternehmer eine gebrauchte Sache, verjährt der Anspruch des Verbrauchers auf
Gewährleistung innerhalb eines Jahres ab Erfüllung des Vertrags. Die in diesem
Punkt für den Verbraucher festgelegten Bestimmungen gelten auch für Kleinst-,
kleine und mittlere Unternehmen, die außerhalb des Rahmens ihres Gewerbes,
ihrer selbstständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln.
12.2.11.
Bei einem Kauf durch einen Nutzer, der nicht als Verbraucher gilt, besteht
innerhalb von sechs Monaten ab der Erfüllung, bei einem Verbrauchervertrag
innerhalb eines Jahres ab der Erfüllung keine weitere Voraussetzung für die
Geltendmachung des Anspruchs aus der Sachgewährleistung als die Anzeige des
Mangels, sofern der Verbraucher nachweist, dass das Produkt bzw. die
Dienstleistung vom Dienstleister bereitgestellt wurde. Nach Ablauf der oben
genannten Frist ab der Erfüllung ist jedoch der Nutzer/Verbraucher
verpflichtet, nachzuweisen, dass der vom Nutzer/Verbraucher festgestellte
Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.
12.2.12.
Der Dienstleister hat die Nachbesserung oder den Austausch der Ware innerhalb
einer angemessenen Frist vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der
Eigenschaften der Ware und des vom Nutzer zu erwartenden Verwendungszwecks
festzulegen ist. Die angemessene Frist ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu
dem der Nutzer den Mangel dem Dienstleister mitgeteilt hat.
12.2.13.
Der Nutzer hat die Ware dem Dienstleister zur Durchführung der Nachbesserung
oder des Austauschs zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Erfüllung der
Gewährleistungspflicht trägt der Dienstleister.
12.2.14.
Der Dienstleister hat auf eigene Kosten die Rücknahme der ausgetauschten Ware
sicherzustellen.
12.2.15.
Bei einem Kauf durch einen Verbraucher muss der Dienstleister neben der
Kostenübernahme auch die Rücknahme der ausgetauschten Ware organisieren. Wenn
die Reparatur oder der Austausch die Entfernung einer Ware erforderlich macht,
die entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck – vor Feststellung des
Mangels – in Betrieb genommen wurde, umfasst die Verpflichtung zur Reparatur
oder zum Austausch die Entfernung der mangelhaften Ware und die Inbetriebnahme
der als Ersatz gelieferten oder reparierten Ware oder die Übernahme der Kosten
für die Entfernung bzw. die Inbetriebnahme.
12.2.16.
Im Falle eines Rücktritts, wenn der Nutzer den Kaufvertrag vollständig oder
hinsichtlich eines Teils der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren
kündigt, hat der Nutzer die betreffende Ware auf Kosten des Dienstleisters an
diesen zurückzusenden, und der Dienstleister muss dem Nutzer unverzüglich den
für die betreffende Ware gezahlten Kaufpreis zurückerstatten, sobald er die
Ware oder einen Nachweis über deren Rücksendung erhalten hat.
12.3.
Gewährleistung
Die
für Verbraucher geltenden Bestimmungen dieses Unterkapitels gelten auch für
Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Gesetzes über kleine und
mittlere Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, die außerhalb des
Rahmens ihres Berufs, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen
Tätigkeit handeln.
12.3.1.
Bei einem Mangel an einer beweglichen Sache (Produkt) kann der Verbraucher nach
seiner Wahl entweder sein oben beschriebenes Recht auf Mängelhaftung oder einen
Anspruch aus der Produkthaftung geltend machen. Das Recht aus der Produkthaftung
steht ausschließlich dem Verbraucher zu.
12.3.2.
Als Anspruch aus der Produkthaftung kann der Verbraucher ausschließlich die
Nachbesserung oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.
12.3.3.
Das Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des
Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn es
nicht die in der Beschreibung des Herstellers angegebenen Eigenschaften
aufweist.
12.3.4.
Der Verbraucher kann seinen Anspruch aus der Gewährleistung innerhalb von zwei
Jahren ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts durch den Hersteller
geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieser Anspruch.
12.3.5.
Der Verbraucher kann seinen Anspruch aus der Gewährleistung ausschließlich
gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber des Produkts (im Folgenden
gemeinsam: Hersteller) geltend machen. Bei der Geltendmachung eines Anspruchs
aus der Gewährleistung muss der Verbraucher nachweisen, dass der Produktmangel
zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller bereits bestand.
12.3.6.
Der Hersteller bzw. der Dienstleister ist nur dann von seiner
Gewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
-
er das Produkt nicht im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder
in Verkehr gebracht hat, oder
-
der Mangel war nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des
Inverkehrbringens nicht erkennbar, oder
-
der Mangel des Produkts auf die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer
verbindlichen behördlichen Vorschrift zurückzuführen ist.
Dem
Hersteller bzw. dem Dienstleister genügt es, einen dieser Gründe nachzuweisen,
um sich von der Haftung zu befreien.
12.3.7.
Der Verbraucher kann wegen desselben Mangels gleichzeitig und parallel
Ansprüche aus der Gewährleistung gegenüber dem Dienstleister und aus der
Produkthaftung gegenüber dem Hersteller geltend machen. Im Falle einer
erfolgreichen Geltendmachung seines Produkthaftungsanspruchs kann er seinen
Gewährleistungsanspruch bezüglich des ausgetauschten Produkts bzw. des durch
die Reparatur betroffenen Teils des Produkts fortan nur noch gegenüber dem
Hersteller geltend machen.
12.4.
Gesetzliche Gewährleistung
12.4.1.
Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch, Regierungsverordnung
151/2003. (IX. 22.) über die gesetzliche Gewährleistung für bestimmte
langlebige Verbrauchsgüter sowie die Verordnung Nr. 19/2014. (29. April) des
NGM über die Verfahrensregeln zur Abwicklung von Gewährleistungs- und
Garantieansprüchen bei Waren, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem
Verbraucher und einem Unternehmer verkauft wurden (im Folgenden:
NGM-Verordnung), ist der Dienstleister im Falle einer mangelhaften Leistung
gegenüber dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Verkauf bestimmter Produkte
zur Gewährleistung verpflichtet.
12.4.2.
Dauer der Gewährleistung:
-
bei einem Verkaufspreis von mindestens 10.000 Forint, jedoch nicht mehr als
250.000 Forint: 2 Jahre,
-
bei einem Verkaufspreis von über 250.000 Forint 3 Jahre.
Die
Berechnung des Verkaufspreises erfolgt auf der Grundlage des von der
Ungarischen Nationalbank am Tag des Produktverkaufs veröffentlichten
Wechselkurses, der auf der folgenden Website eingesehen werden kann: https://www.mnb.hu/arfolyam-lekerdezes.
Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe des Produkts an den Verbraucher
oder, falls die Inbetriebnahme durch den Dienstleister oder dessen Beauftragten
erfolgt, mit dem Tag der Inbetriebnahme.
Wenn
der Verbraucher das Produkt erst mehr als sechs Monate nach der Übergabe in
Betrieb nimmt, gilt als Beginn der Gewährleistungsfrist der Tag der Übergabe
des Produkts.
Im
Falle einer Reparatur des Verbrauchsguts verlängert sich die
Gewährleistungsfrist ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um den Zeitraum, in
dem der Verbraucher das Verbrauchsgut aufgrund des Mangels nicht
bestimmungsgemäß nutzen konnte.
Sofern
es sich bei dem gekauften Produkt um ein neues langlebiges Verbrauchsgut
handelt, das unter die Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX. 22.) unter die
Regierungsverordnung fällt und das gekaufte Produkt während der gesetzlich
vorgeschriebenen Gewährleistungsfrist einen Mangel aufweist, kann der
Verbraucher gegenüber dem Dienstleister dieselben Ansprüche geltend machen wie im
Falle der Sachmängelhaftung. So hat er die Möglichkeit – in der unter der
Überschrift „Gewährleistung“ beschriebenen Reihenfolge –, eine Nachbesserung,
einen Austausch oder eine Preisminderung zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
12.4.3.
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
Der
Verbraucher kann seinen Anspruch auf Nachbesserung nach eigener Wahl am Sitz
des Dienstleisters, an einer seiner Niederlassungen, Filialen oder direkt bei
dem vom Dienstleister auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst
geltend machen.
Der
Verbraucher kann seine aus der Gewährleistung resultierenden Rechte mit dem ihm
zur Verfügung gestellten Gewährleistungsschein geltend machen; eine nicht
ordnungsgemäße Ausstellung des Gewährleistungsscheins oder das Ausbleiben der
Aushändigung des Gewährleistungsscheins hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit
der Gewährleistung. Wird der Garantieschein nicht zur Verfügung gestellt, gilt
der Vertragsabschluss als nachgewiesen, wenn der Verbraucher einen Beleg über
die Zahlung des Kaufpreises vorlegt. Die Rückgabe der geöffneten Verpackung des
Verbrauchsguts ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Garantieanspruchs.
Zur
ordnungsgemäßen Inbetriebnahme oder zum ordnungsgemäßen Betrieb eines
Verbrauchsguts können besondere Anforderungen (z. B. regelmäßige Überprüfung)
an den Verbraucher gestellt werden, sofern die ordnungsgemäße Inbetriebnahme
oder der ordnungsgemäße Betrieb nicht auf andere Weise gewährleistet werden
kann und die Erfüllung der Anforderung keine unverhältnismäßige Belastung für
den Verbraucher darstellt. Gelten für das jeweilige Produkt solche besonderen
Anforderungen, stellt der Dienstleister dem Verbraucher die für die
ordnungsgemäße Inbetriebnahme und/oder den ordnungsgemäßen Betrieb
erforderlichen Informationen gleichzeitig mit der Übergabe des Produkts zur
Verfügung.
12.4.4.
Der Dienstleister ist nur dann von seiner Gewährleistungspflicht befreit, wenn
er nachweist, dass die Ursache des Mangels erst nach der Erfüllung entstanden
ist.
12.4.5.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zusicherung übernimmt der Dienstleister keine
Gewähr dafür, dass die Ware für einen vom Verbraucher angestrebten besonderen
Zweck geeignet ist. Der Dienstleister ist berechtigt, den gemeldeten Mangel am
gekauften Produkt durch einen Fachbetrieb überprüfen zu lassen. Ist der Mangel
auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung zurückzuführen, gehen die
Reparaturkosten zu Lasten des Verbrauchers. Die Gewährleistungspflicht des
Dienstleisters erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen das Produkt von
Unbefugten zerlegt, seine Verkleidung beschädigt oder geöffnet oder seine
bauliche Struktur verändert wurde, sowie auf Mängel, die zurückzuführen sind
auf:
-
auf unsachgemäßen Einbau,
-
einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung,
-
einer unsachgemäßen Inbetriebnahme,
-
der Unterlassung der vorgeschriebenen Wartung,
-
durch mutwillige Beschädigung entstanden sind.
12.4.6.
Empfehlungen zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Regale:
-
Die maximale Belastbarkeit der Regale beträgt 10 kg;
-
Die Regale dürfen ausschließlich in Innenräumen verwendet werden, wo sie keiner
Feuchtigkeit und keiner extremen Luftfeuchtigkeit ausgesetzt sind;
-
Die Regale sind bei Temperaturen zwischen 0 und 40 °C einsetzbar.
12.4.7.
Handelt es sich bei dem auf der Website bestellten Produkt um einen neuen
Gebrauchsgegenstand, der unter die Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.)
fällt, legt der Dienstleister dem Produkt einen Garantieschein bei oder sendet
dem Verbraucher einen elektronischen Garantieschein zu bzw. stellt dessen
Verfügbarkeit zum Herunterladen sicher. Der Verbraucher kann verlangen, dass
der Garantieschein auf andere Weise als elektronisch übermittelt wird. Der
Dienstleister ist verpflichtet, den Garantieschein spätestens am Tag nach der
Übergabe oder Inbetriebnahme des Produkts auf elektronischem Wege zu
übermitteln. Wenn der Dienstleister den Garantieschein nicht als elektronisches
Dokument durch direkte Übermittlung übergibt, sondern ihn dem Verbraucher in
Form einer Download-Adresse zur Verfügung stellt, darf er die Möglichkeit zum
Herunterladen des elektronischen Garantiescheins bis zum Ablauf der
Garantiefrist nicht aufheben und muss die Erreichbarkeit der Download-Adresse
gewährleisten. Der Garantieschein ist dem Verbraucher in einer Form zur
Verfügung zu stellen, die bis zum Ablauf der Garantiefrist die gute Lesbarkeit
des Inhalts des Garantiescheins gewährleistet. Die Liste der langlebigen
Verbrauchsgüter ist im Anhang der Verordnung 10/2024 (VI. 28.) IM zur
Festlegung des Kreises der unter die gesetzliche Gewährleistung fallenden
langlebigen Verbrauchsgüter enthalten. Für Produkte, die nicht darunter fallen,
besteht keine gesetzliche Gewährleistungspflicht.
Der
Dienstleister ist nicht verpflichtet, einen Garantieschein auszustellen oder
dem Verbraucher auszuhändigen, sofern der Verkaufspreis des Verbrauchsguts
50.000 Forint nicht übersteigt. In diesem Fall können die aus der
Gewährleistung resultierenden Rechte mit einem Beleg über die Zahlung des
Kaufpreises – einer gemäß dem Umsatzsteuergesetz ausgestellten Rechnung oder
Quittung – geltend gemacht werden. Der Dienstleister ist verpflichtet, den
Verbraucher bei der Übergabe des Verbrauchsguts auf diesen Umstand
hinzuweisen.
Liegt
der Verkaufspreis des Verbrauchsguts nicht über 50.000 Forint und stellt der
Dienstleister keinen Garantieschein aus, ist er verpflichtet, den Verbraucher
über Folgendes zu informieren:
-
über die zur Identifizierung des Verbrauchsguts geeignete Bezeichnung und den
Typ sowie – falls vorhanden – die Seriennummer,
-
über die Rechte des Verbrauchers aus der Gewährleistung, die Fristen, den Ort
und die Bedingungen für deren Geltendmachung sowie
-
darüber, dass der Verbraucher im Falle eines Verbraucherrechtsstreits auch ein
Verfahren vor der von den Handels- und Industriekammern der Komitate (bzw. der
Hauptstadt) betriebenen Schlichtungsstelle einleiten kann.
Die
Informationen müssen in einer Form bereitgestellt werden, die bis zum Ablauf
der Gewährleistungsfrist eine gute Lesbarkeit gewährleistet.
12.4.8.
Stellt der Dienstleister bei der ersten Reparatur fest, dass das Produkt nicht
repariert werden kann, ist er – sofern der Verbraucher nichts anderes bestimmt
– verpflichtet, das Produkt innerhalb von acht Tagen zu ersetzen. Ist dies nicht
möglich, ist der Dienstleister verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von acht
Tagen den auf dem Garantieschein – oder, falls dieser fehlt, auf dem vom
Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für das Produkt
bestätigt (Rechnung oder Quittung, die gemäß dem Gesetz über die allgemeine
Umsatzsteuer ausgestellt wurde) – angegebenen Kaufpreis zu erstatten. Diese
Bestimmung gilt nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder,
Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagen mit Anhänger,
Anhänger sowie motorisierte Wasserfahrzeuge.
12.4.9.
Tritt nach dreimaliger Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist erneut ein
Mangel am Produkt auf, ist der Dienstleister – sofern der Verbraucher nichts
anderes bestimmt – verpflichtet, den Verbrauchsartikel innerhalb von acht Tagen
auszutauschen. Ist ein Austausch des Verbrauchsartikels nicht möglich, ist der
Dienstleister verpflichtet, auf dem Gewährleistungsschein oder, andernfalls auf
dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für den
Verbrauchsartikel bestätigt – einer gemäß dem Umsatzsteuergesetz ausgestellten
Rechnung oder Quittung – den Kaufpreis innerhalb von acht Tagen an den
Verbraucher zurückzuerstatten. Diese Bestimmung gilt nicht für
Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen,
Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagen mit Anhänger, Anhänger sowie motorisierte
Wasserfahrzeuge.
12.4.10.
Wird die Reparatur des Verbrauchsguts nicht bis zum dreißigsten Tag nach
Mitteilung des Reparaturantrags an den Dienstleister durchgeführt, ist der
Dienstleister – sofern der Verbraucher nichts anderes bestimmt hat –
verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen nach erfolglosem
Ablauf der dreißigtägigen Frist zu ersetzen. Ist ein Austausch des
Verbrauchsguts nicht möglich, ist der Dienstleister verpflichtet, auf der
Grundlage des Garantiescheins, oder, falls dieser fehlt, auf dem vom
Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für das
Verbrauchsgut bestätigt – einer gemäß dem Umsatzsteuergesetz ausgestellten
Rechnung oder Quittung – den Kaufpreis innerhalb von acht Tagen nach
erfolglosem Ablauf der 30-tägigen Nachbesserungsfrist an den Verbraucher
zurückzuerstatten. Diese Bestimmung gilt nicht für Elektrofahrräder,
Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile,
Wohnwagen, Wohnwagen mit Anhänger, Anhänger sowie motorisierte Wasserfahrzeuge.
12.4.11.
Wenn der Verbraucher aufgrund eines Mangels an der Verbrauchsgüterware vom Kauf
zurücktritt oder wenn die Inbetriebnahme durch den Dienstleister oder dessen
Beauftragten erfolgte, innerhalb von drei Werktagen ab dem Tag der
Inbetriebnahme einen Umtauschantrag geltend macht, darf sich der Dienstleister
nicht auf unverhältnismäßige Mehrkosten berufen, sondern ist verpflichtet, die
Verbrauchsgüter umzutauschen, sofern der Mangel die bestimmungsgemäße Nutzung
beeinträchtigt.
12.4.12.
Der Verbraucher kann wegen desselben Mangels Ansprüche aus der Gewährleistung
und der Garantie sowie Ansprüche aus der Produkthaftung und der Garantie
gleichzeitig und parallel geltend machen. Hat der Verbraucher jedoch aufgrund
eines bestimmten Mangels seinen Anspruch aus mangelhafter Erfüllung bereits
einmal erfolgreich geltend gemacht (beispielsweise hat der Dienstleister das
Produkt ausgetauscht), kann er hinsichtlich desselben Mangels keinen Anspruch
mehr auf einer anderen Rechtsgrundlage geltend machen.
12.5.
Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen
12.5.1.
Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
von diesem Vertrag zurückzutreten.
12.5.2.
Die Widerrufsfrist
a)
bei Verträgen über den Kauf von Waren: 14 Tage nach dem Tag, an dem der
Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Ware in Empfang nimmt;
b)
bei der Lieferung mehrerer Waren: nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem
der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware entgegennimmt;
c)
bei Lieferung eines aus mehreren Teilen oder Stücken bestehenden Produkts: an
dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine vom Verbraucher benannte, vom
Beförderer verschiedene dritte Person den letzten Teil oder das letzte Stück
entgegennimmt;
d)
sowie in den Fällen a), b) und c) kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch
in der Zeit zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der
Warenannahme ausüben.
12.5.3.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er
verpflichtet, eine eindeutige Erklärung über seinen Widerrufswillen an eine der
Kontaktadressen des Dienstleisters zu übermitteln. Die Widerrufserklärung kann
in beliebiger Form erfolgen, sei es mündlich oder schriftlich.
Der
Verbraucher kann zur Ausübung seines Widerrufsrechts auch die unter dem
folgenden Link zum Herunterladen bereitgestellte Mustererklärung
verwenden:
► Muster
für eine Widerrufserklärung
Alternativ
kann er den Inhalt von hier kopieren:
--
Muster
für eine Widerrufserklärung
(Bitte
nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
Empfänger: Mybettershelf Kft.
Postanschrift
(Widerrufserklärung per Post): Ungarn, 1148 Budapest, Jerney-Straße 41, 3.
Stock, Tür 12
Rücksendeadresse
für Produkte: Ungarn, 2045 Törökbálint, Mechanikai Művek Ipari Park,
Dózsa-György-Straße 105/52 (BÚTOR-TRIÓ Kft.)
E-Mail
(elektronische Widerrufserklärung): info@mybettershelf.de
Der
Unterzeichnete …………………………………………………………………… erkläre hiermit, dass ich mein
Widerrufsrecht hinsichtlich des Kaufvertrags über die folgenden Produkte
ausübe:
Zeitpunkt
der Warenannahme:
Name
des Verbrauchers:
Anschrift
des Verbrauchers:
Unterschrift
des Verbrauchers (nur bei einer Erklärung in Papierform):
Datum:
--
12.5.4.
Der Verbraucher macht sein Widerrufsrecht fristgerecht geltend, wenn er seine
schriftliche Widerrufserklärung vor Ablauf der oben genannten Frist absendet
oder diese am letzten Tag der Frist mündlich mitteilt. Der Verbraucher trägt die
Beweislast dafür, dass er sein Widerrufsrecht in der hier beschriebenen Weise
und fristgerecht ausgeübt hat.
12.5.5.
Die Ausübung deís Widerrufsrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die
Verpackung geöffnet wurde oder das Produkt in dem zur Feststellung seiner Art,
seiner Eigenschaften und seiner Funktionsweise erforderlichen Umfang genutzt wurde.
12.5.6.
Die Organisation der Rücksendung des Produkts und die Kosten der Rücksendung
gehen zu Lasten des Verbrauchers. Die Rückgabe des Produkts kann auch
persönlich erfolgen, nachdem zuvor ein Termin mit dem Kundenservice vereinbart
wurde. Verkauft der Dienstleister die Ware auch in seinen Geschäftsräumen und
macht der Verbraucher sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen persönlich in
den Geschäftsräumen des Dienstleisters geltend, ist er berechtigt, die Ware
gleichzeitig an den Dienstleister zurückzugeben.
12.5.7.
Nach Annahme des Widerrufs und Rücknahme der Ware erfolgt die Abrechnung
spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Annahme des Widerrufs. Im Falle eines
Widerrufs ist der Dienstleister verpflichtet, dem Verbraucher den Kaufpreis der
vom Widerruf betroffenen Ware sowie die Versandkosten zurückzuerstatten.
12.5.8.
Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht nicht ausüben:
-
bei nicht vorgefertigten Waren, die nach den Anweisungen oder auf
ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers angefertigt wurden, oder bei Waren, die
eindeutig auf die Person des Verbrauchers zugeschnitten sind.
12.6.
Rechtsfolgen des Widerrufs
12.6.1.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, erstattet der Dienstleister
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der
Rücktrittserklärung des Verbrauchers, alle vom Verbraucher erbrachten
Gegenleistungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware an den
Verbraucher (mit Ausnahme der Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass der
Verbraucher eine andere als die vom Dienstleister angebotene, günstigste
übliche Versandart gewählt hat.) Bei der Rückerstattung wendet der
Dienstleister dieselbe Zahlungsart an, die bei der ursprünglichen Transaktion
verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich der
Verwendung einer anderen Zahlungsart zu und ihm entstehen durch die Anwendung
dieser Rückerstattungsart keine zusätzlichen Kosten. Bei einem Vertrag über den
Kauf von Waren kann der Dienstleister die Rückerstattung so lange zurückhalten,
bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass
er sie zurückgesandt hat; maßgeblich ist der frühere der beiden Zeitpunkte.
12.6.2.
Hat der Verbraucher mehrere Produkte bestellt und hat der Dienstleister diese
ihm gleichzeitig oder getrennt, jedoch gegen eine pauschale
Versandkostenpauschale, zugesandt, und macht der Verbraucher nicht für jedes
einzelne Produkt von seinem Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen Gebrauch, so
erfolgt die Rückerstattung der Versandkosten wie folgt:
-
Wenn die Versandkosten für alle Produkte im konkreten Fall den Versandkosten
entsprechen, die der Verbraucher gezahlt hätte, wenn er ausschließlich die vom
Widerruf betroffenen Produkte bestellt hätte, wird der gesamte Betrag der
Versandkosten erstattet;
-
Wären die Versandkosten bei einer Bestellung ausschließlich der vom Widerruf
betroffenen Ware(n) geringer gewesen, so ist dem Verbraucher nur dieser
geringere Betrag als Erstattung der Versandkosten zurückzuzahlen.
12.6.3.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 14 Tagen nach Eingang seiner Widerrufserklärung, an den
Dienstleister zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten,
wenn er das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist versendet. Die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.
12.6.4.
Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware nur dann, wenn dieser auf
eine über die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der
Funktionsweise der Ware erforderliche Nutzung hinausgehende Nutzung
zurückzuführen ist.
13.
Veröffentlichung von Nutzerbewertungen
13.1.
Der Dienstanbieter veröffentlicht auf der Website ausgewählte Bewertungen aus
den ihm übermittelten, von den Nutzern verfassten Textbewertungen.
13.2.
Auf der Website werden ausschließlich echte Bewertungen veröffentlicht. Vor der
Veröffentlichung der Bewertungen überprüft der Dienstanbieter, ob der Verfasser
der Bewertung zu den Kunden zählt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass
nur Bewertungen und Meinungen von echten Käufern erscheinen.
13.3.
Nach der Veröffentlichung der Bewertungen durch den Dienstanbieter sind diese
für andere Nutzer so einsehbar, dass der vollständige Name des Bewertenden
sowie sein Wohnort auf Gemeindeebene sichtbar sind und die von ihm in seiner Bewertung
angegebenen Daten einsehbar sind, wodurch die Identität des Nutzers
identifizierbar werden kann.
13.4.
Die auf der Website veröffentlichten Bewertungen werden für alle Besucher der
Website sichtbar angezeigt.
13.5.
Der Nutzer kann selbstständig und direkt keine Meinung oder Bewertung
veröffentlichen.
13.6.
Der Dienstanbieter veröffentlicht keine gesponserten Bewertungen auf der
Website.
13.7.
Der Dienstanbieter veröffentlicht nicht alle Bewertungen, die bei ihm
eingehen.
13.8.
Von den Bewertungen zeigt der Dienstanbieter auf der Website positive und
negative Bewertungen zu gleichen Teilen an.
13.9.
Der Dienstanbieter bearbeitet bereits veröffentlichte Bewertungen nachträglich
nicht und löscht sie auch nicht teilweise; bei der Veröffentlichung der
Bewertungen werden diese in unveränderter Form auf der Website angezeigt.
13.10.
Der Nutzer kann beim Dienstanbieter die Löschung seiner Bewertung beantragen.
13.11.
In Bewertungen anderer Nutzer enthaltene Inhalte, die als geistiges Eigentum
(Werk, Schöpfung, wissenschaftliche oder sonstige geistige Leistung) anzusehen
sind, dürfen nur mit vorheriger Genehmigung des Berechtigten (des Verfassers
der eigenen Inhalte; des Urhebers) verwendet werden.
14.
Haftungsausschluss
14.1.
Der Dienstanbieter unterliegt keiner gesetzlichen Verpflichtung zum
Vertragsabschluss. Er entscheidet frei über die Annahme oder Ablehnung der
Bestellung des Nutzers. Der Dienstanbieter schließt seine Haftung für daraus
entstehende Schäden aus.
14.2.
Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Produkt für einen vom
Nutzer beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist, den der Nutzer bis zum
Vertragsabschluss nicht mit dem Dienstleister abgestimmt hat oder dessen
Eignung der Dienstleister im Rahmen der Abstimmung nicht bestätigt hat. Die
Angaben in der Produktbeschreibung und in der Bedienungsanleitung sind für die
Nutzung maßgebend; der Dienstanbieter haftet jedoch nicht für Abweichungen, die
sich aus den konkreten Nutzungsbedingungen ergeben.
14.3.
Der Dienstanbieter kann die Möglichkeit der Nutzung der Website jederzeit ohne
Angabe von Gründen für einzelne Nutzer oder für alle Nutzer durch die
Einstellung des Betriebs der Website beenden. In diesem Fall erfüllt er bereits
gültig aufgegebene Bestellungen und sonstige Anfragen des Nutzers, haftet
jedoch nicht für sonstige mögliche Folgen.
14.4.
Der Dienstanbieter schließt jegliche Haftung für Verzögerungen, sonstige
Probleme oder Fehler sowie für daraus resultierende Schäden aus, die auf vom
Nutzer falsch und/oder ungenau angegebene Daten zurückzuführen sind.
14.5.
Inhalte, die über externe Links auf der Website aufgerufen werden, unterliegen
nicht dem Einfluss des Dienstanbieters. Auf Verlangen des Berechtigten wird der
Dienstanbieter den Link löschen oder ändern. Der Dienstanbieter übernimmt
keinerlei Haftung für Inhalte, die durch die Nutzung solcher Links angezeigt
oder heruntergeladen werden.
15.
Sonstige Bestimmungen
15.1.
Der Anbieter behält sich auch gegenüber Nutzern, die die Website ohne
Bestellung besuchen, das Recht vor, die dortigen Inhalte rechtlich zu schützen
und die Regeln für die Nutzung der Website festzulegen, durchzusetzen und zu
ändern. Die diesbezüglichen Regeln und Erklärungen kann der Nutzer in den
auf der Website stets veröffentlichten rechtlichen Hinweisen, in diesen
AGB und in weiteren Informationsdokumenten einsehen.
15.2.
Die Vertragsparteien erklären, dass sie bei der Ausübung der aus diesen
Vertragsbedingungen resultierenden Rechte und der Erfüllung der Pflichten im
Einklang mit den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Redlichkeit sowie in
gegenseitiger Zusammenarbeit handeln.
16.
Datenverarbeitung, Datenschutz
Informationen
zur Datenverarbeitung durch den Dienstleister finden Sie in den Dokumenten „Datenschutzerklärung“
und „Hinweise zur Verwendung von ‚Cookies‘“.
17.
Änderung der Vertragsbedingungen
17.1.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen jederzeit
einseitig ohne vorherige Ankündigung und gesonderte Benachrichtigung zu ändern.
17.2.
Für die auf der Grundlage einzelner Bestellungen zustande kommenden Verträge
gelten stets die Vertragsbedingungen, die der endgültigen –
vertragsbegründenden – Bestätigung der jeweiligen Bestellung beigefügt sind.
18.
Anwendbares Recht
18.1.
Für Fragen, die in diesen Vertragsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die
Bestimmungen der folgenden Rechtsvorschriften:
-
VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28.
Februar 2018 über ungerechtfertigte geografische Inhaltsbeschränkungen und
andere Formen der Diskriminierung im Binnenmarkt auf der Grundlage der
Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort des Käufers im Binnenmarkt
sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie
der Richtlinie 2009/22/EG,
-
Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch,
-
das Gesetz CLXIV von 2005 über den Handel,
-
das Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz,
-
die Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten
Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen,
-
die Regierungsverordnung Nr. 373/2021 vom 30. Juni über die detaillierten
Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen über den Kauf
und Verkauf von Waren sowie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und
digitaler Dienstleistungen,
-
Gesetz CVIII von 2001 über bestimmte Fragen im Zusammenhang mit elektronischen
Handelsdienstleistungen sowie Dienstleistungen der Informationsgesellschaft,
-
die Verordnung Nr. 19/2014 (29. April) des Ministeriums für Wirtschaft und
Arbeit über die Verfahrensregeln für die Abwicklung von Gewährleistungs- und
Garantieansprüchen bei Waren, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem
Verbraucher und einem Unternehmer verkauft wurden,
-
die Regierungsverordnung Nr. 151/2003 vom 22. September über die obligatorische
Gewährleistung für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter,
-
das Gesetz XLVII von 2008 über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
gegenüber Verbrauchern sowie
-
das Gesetz XLVIII von 2008 über die grundlegenden Bedingungen und bestimmte
Beschränkungen der wirtschaftlichen Werbetätigkeit.
19.
Beschwerde, Rechtsdurchsetzung
19.1.
Verbraucherbeschwerde: Eine vom Verbraucher gegenüber einem Unternehmen
vorgebrachte Beanstandung, die sich auf das Verhalten, die Handlungen oder
Unterlassungen des Unternehmens oder einer im Namen oder zugunsten des Unternehmens
handelnden Person bezieht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb
oder Verkauf von Waren an Verbraucher stehen, und die auf die Beseitigung einer
individuellen Rechts- oder Interessenbeeinträchtigung abzielt, mit Ausnahme von
Ansprüchen aus der Gewährleistung, der Produkthaftung oder der Garantie.
Verbraucher
können ihre Beschwerde per Brief, Telefon oder E-Mail unter den folgenden
Kontaktdaten an den Dienstleister richten:
Mybettershelf
Kft.
Postanschrift:
Ungarn, 1148 Budapest, Jerney-Straße 41, 3. Stock, Tür 12
E-Mail-Adresse:
info@mybettershelf.de
Telefon:
+36 20 365 3641
Der
Dienstleister prüft mündliche Beschwerden unverzüglich und behebt den Mangel
gegebenenfalls sofort. Ist dies nicht möglich oder ist der Verbraucher nicht
einverstanden, so beantwortet der Dienstleister schriftliche Beschwerden
spätestens innerhalb von dreißig Tagen schriftlich, sachlich und in
nachweisbarer Weise.
Der
Dienstleister kann die Prüfung einer wiederholten Beschwerde, die denselben
Inhalt wie eine zuvor inhaltlich beantwortete Beschwerde hat, vom selben
Verbraucher eingereicht wurde und keine neuen Informationen enthält, sowie die
Prüfung einer Verbraucherbeschwerde, die von einer nicht identifizierbaren
Person eingereicht wurde, unterlassen.
Ist
der Verbraucher mit den Maßnahmen des Dienstleisters nicht einverstanden oder
ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, ist der Dienstleister
verpflichtet, unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen
Standpunkt dazu anzufertigen und dem Verbraucher im Falle einer persönlich
vorgebrachten mündlichen Beschwerde vor Ort eine Kopie davon auszuhändigen, bei
einer mündlichen Beschwerde, die telefonisch oder auf elektronischem Wege vorgebracht
wurde (vorausgesetzt, der Verbraucher hat bei der Erstellung des Protokolls
seinen Namen, seine Anschrift oder E-Mail-Adresse angegeben und seine
Beschwerde detailliert beschrieben sowie die erforderlichen Unterlagen,
Dokumente und eine Liste weiterer Beweismittel vorgelegt hat) zusammen mit der
schriftlichen Antwort auf die Beschwerde zuzusenden.
Stellt
der Dienstleister für die Einreichung der schriftlichen Beschwerde eine
elektronische Plattform oder ein Formular zur Verfügung, ist er verpflichtet,
den Eingang der schriftlichen Beschwerde unverzüglich an die vom Verbraucher
angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen.
Der
Dienstleister ist verpflichtet, die vom Verbraucher telefonisch oder auf
elektronischem Wege eingereichte Beschwerde mit einer individuellen
Identifikationsnummer zu versehen.
Wird
die Beschwerde des Verbrauchers zurückgewiesen, ist der Dienstleister
verpflichtet, die Zurückweisung zu begründen.
Gibt
der Verbraucher bei der Protokollierung seinen Namen, seine Anschrift oder
seine E-Mail-Adresse nicht an und beschreibt er seine Beschwerde nicht
ausführlich, legt er die erforderlichen Unterlagen, Dokumente und sonstige
Beweismittel nicht vor oder verweigert der Verbraucher – mit Ausnahme einer
mündlichen Beschwerde, die telefonisch oder über einen anderen elektronischen
Kommunikationsdienst vorgebracht wurde – die Unterschrift verweigert, ist der
Dienstleister in diesem Fall nicht verpflichtet, auf die schriftliche
Beschwerde zu antworten.
Das
über die Beschwerde erstellte Protokoll muss Folgendes enthalten:
-
Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse des Verbrauchers,
-
Ort, Zeitpunkt und Art der Einreichung der Beschwerde,
-
eine detaillierte Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers sowie eine
Auflistung der vom Verbraucher vorgelegten Unterlagen, Dokumente und sonstigen
Beweismittel,
-
die Stellungnahme des Dienstleisters zu seiner Sichtweise bezüglich der
Beschwerde des Verbrauchers, sofern eine sofortige Prüfung der Beschwerde
möglich ist,
-
die Unterschrift der Person, die das Protokoll aufgenommen hat, sowie – mit
Ausnahme von mündlichen Beschwerden, die telefonisch oder auf elektronischem
Wege vorgebracht wurden – die Unterschrift des Verbrauchers,
-
Ort und Zeitpunkt der Protokollierung,
-
im Falle einer mündlichen Beschwerde, die telefonisch oder auf elektronischem
Wege vorgebracht wurde, die individuelle Identifikationsnummer der Beschwerde,
-
den Hinweis darauf, dass der Verbraucher, falls er bei der Protokollierung
seinen Namen, seine Anschrift oder seine E-Mail-Adresse nicht angibt und seine
Beschwerde nicht detailliert beschreibt, die erforderlichen Unterlagen,
Dokumente und das Verzeichnis weiterer Beweismittel nicht vorlegt oder – – mit
Ausnahme einer mündlichen Beschwerde, die telefonisch oder über einen anderen
elektronischen Kommunikationsdienst vorgebracht wurde – die Unterschrift
verweigert, ist der Dienstleister in diesem Fall nicht verpflichtet, auf die
schriftliche Beschwerde zu antworten.
Der
Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll über die mündliche Beschwerde
oder die schriftliche Beschwerde sowie eine Kopie seiner sachlichen Antwort auf
die Beschwerde drei Jahre lang aufzubewahren und diese auf Aufforderung der
Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Lehnt
der Dienstleister die Beschwerde des Verbrauchers ab, ist er verpflichtet, den
Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, bei welcher Behörde oder
Schlichtungsstelle er – je nach Art seiner Beschwerde – ein Verfahren einleiten
kann. Die Unterrichtung muss ferner den Sitz der zuständigen Behörde bzw. der
Schlichtungsstelle, die für den Wohnsitz, den Aufenthaltsort oder – im Falle
eines Verbrauchers, der keine natürliche Person ist – den Sitz des Verbrauchers
zuständig ist, sowie deren Telefon- und Internetkontaktdaten und Postanschrift
enthalten. Die Informationen müssen auch darüber Auskunft geben, ob das
Unternehmen zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten das
Schlichtungsverfahren in Anspruch nimmt.
Kann
der Verbraucherrechtsstreit zwischen dem Verbraucher und dem Dienstleister
nicht beigelegt werden, kann sich der Verbraucher an die folgenden Stellen
wenden.
19.2.
Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Schlichtungsgremiums
Der
Verbraucher kann ein gebührenfreies Verfahren vor einer Schlichtungsstelle
beantragen, wenn es um die Qualität und Sicherheit des Produkts, die Anwendung
der Produkthaftungsvorschriften, die Qualität der Dienstleistung sowie den
Abschluss und die Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien geht.
Zuständig
für das Verfahren ist die Schlichtungsstelle am Wohnsitz oder Aufenthaltsort
des Verbrauchers, der eine natürliche Person ist, bzw. am Sitz des
Verbrauchers, der keine natürliche Person ist. (Für die Anwendung der
Vorschriften über die Schlichtungsstelle gilt – mit Ausnahme der Anwendung der
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Mai 2013 gilt – mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die
Online-Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG – neben der
natürlichen Person als Verbraucher auch eine zivilrechtliche Organisation, eine
kirchliche juristische Person, eine Wohnungseigentümergemeinschaft,
Wohnungsgenossenschaft, die Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, in Anspruch nimmt
oder Adressat von kommerzieller Kommunikation oder Angeboten im Zusammenhang
mit den Waren ist; ferner KMU, die öffentliche Dienstleistungen in Anspruch
nehmen oder im Rahmen einer Einzelhandelstätigkeit gemäß dem Handelsgesetz
Produkte kaufen, nutzen, in Anspruch nehmen oder Adressat von kommerzieller
Kommunikation oder Angeboten im Zusammenhang mit den Produkten sind.
Zuständigkeit
der Schlichtungsstellen:
Zuständigkeit
der Schlichtungsstelle Budapest:
Budapest;
Zuständigkeit
der Schlichtungsstelle des Komitats Baranya:
Komitat Baranya, Komitat Somogy, Komitat Tolna;
Zuständigkeit
des Schlichtungsgremiums des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén:
Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Komitat Heves, Komitat Nógrád;
Zuständigkeitsbereich
des Schlichtungsausschusses des Komitats Csongrád-Csanád:
Komitat Békés, Komitat Bács-Kiskun, Komitat Csongrád-Csanád;
Zuständigkeitsbereich
des Schlichtungsausschusses des Komitats Fejér:
Komitat Fejér, Komitat Komárom-Esztergom, Komitat Veszprém;
Zuständigkeitsbereich
des Schlichtungsausschusses des Komitats Győr-Moson-Sopron:
Komitat Győr-Moson-Sopron, Komitat Vas, Komitat Zala;
Zuständigkeitsbereich
des Schlichtungsausschusses des Komitats Hajdú-Bihar:
Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, Komitat Hajdú-Bihar, Komitat
Szabolcs-Szatmár-Bereg;
Zuständigkeitsbereich
des Schlichtungsausschusses des Komitats Pest:
Komitat Pest.
Die
Kontaktdaten der Schlichtungsstellen finden Sie auf der Website
https://www.bekeltetes.hu/index.php?id=testuletek.
Fehlen
ein Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Verbrauchers in Ungarn, ist die für den
Sitz des Dienstleisters zuständige Schlichtungsstelle zuständig:
Schlichtungsstelle
Budapest
Adresse:
Ungarn, 1016 Budapest, Krisztina krt. 99, I. Stock, 111.
Postanschrift:
Ungarn, 1253 Budapest, Postfach 10.
Telefon:
+36 1 488 2131
E-Mail:
bekelteto.testulet@bkik.hu
Website: https://bekeltet.bkik.hu/
Für
das Verfahren ist – auf Antrag des Verbrauchers – anstelle der oben genannten
zuständigen Stelle die im Antrag des Verbrauchers angegebene Schlichtungsstelle
zuständig.
Die
Schlichtungsstelle bietet den Verbrauchern in den kreisfreien Städten ihres
Zuständigkeitsbereichs auf entsprechenden Antrag des Verbrauchers bei Bedarf
einmal wöchentlich eine persönliche Anhörung an. Der Verbraucher kann in seinem
entsprechenden Antrag eine andere Schlichtungsstelle benennen, die von den oben
genannten abweicht.
Der
Dienstleister ist im Schlichtungsverfahren zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Sofern
der Verbraucher keine persönliche Anhörung ausdrücklich beantragt, führt die
Schlichtungsstelle die Anhörung online mittels elektronischer Mittel durch, die
eine gleichzeitige Ton- und Bildübertragung ohne persönliche Anwesenheit
gewährleisten.
Auf
Antrag des Verbrauchers führt die Schlichtungsstelle eine persönliche Anhörung
durch.
An
der Online-Anhörung ist der zur Einigung befugte Vertreter des Unternehmens
verpflichtet, online teilzunehmen. Beantragt der Verbraucher eine persönliche
Anhörung, ist der zur Einigung befugte Vertreter des Unternehmens verpflichtet,
zumindest online an der Anhörung teilzunehmen.
Die
Kosten des Verfahrens trägt im Falle einer verbindlichen Entscheidung das
Unternehmen, zu dessen Lasten die Schlichtungsstelle den Fall entschieden hat.
Wird der Antrag des Verbrauchers abgelehnt, tragen die Parteien ihre eigenen
Kosten.
Die
Schlichtungsstelle ist ein fachlich unabhängiges Gremium, das von den
zuständigen Bezirks- (bzw. Hauptstadt-)Handels- und Industriekammern betrieben
wird. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehört die außergerichtliche Beilegung
von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu den oben genannten Themen: Zu diesem
Zweck wird versucht, eine Einigung herbeizuführen; sollte dies erfolglos
bleiben, wird eine Entscheidung in der Sache getroffen, um eine einfache,
schnelle, wirksame und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechte zu
gewährleisten.Die Schlichtungsstelle berät auf Antrag des Verbrauchers oder des
Unternehmens über die Rechte und Pflichten des Verbrauchers.
19.3.
Befinden sich der Wohnsitz des Verbrauchers und der Sitz des Unternehmens in
verschiedenen Ländern, jedoch innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder im Vereinigten Königreich, in Island oder in Norwegen, kann sich der
Verbraucher mit seiner Beschwerde an das Europäische Verbraucherzentrum in
seinem eigenen Mitgliedstaat wenden. Informationen zu den Kontaktdaten der
Europäischen Verbraucherzentren finden Sie hier.
Das Europäische Verbraucherzentrum bietet kostenlose Hilfe bei der Beilegung
grenzüberschreitender Einzelbeschwerden von Verbrauchern und trägt durch
substanzielle Mitwirkung dazu bei, eine Einigung zwischen den Parteien
außerhalb eines behördlichen Verfahrens zu erzielen
Das
Europäische Verbraucherzentrum am Sitz des Dienstleisters:
Nationale Behörde für Handel und Verbraucherschutz – Europäisches
Verbraucherzentrum
Postanschrift: Ungarn, 1536 Budapest, Postfach 324.
Telefon: +36 1 896 77 47
E-Mail: info@magyarefk.hu
Website: https://www.magyarefk.hu/
19.4.
Bei Beschwerden des Verbrauchers bezüglich der Qualität der Ware, über das
Verhalten, die Handlungen oder Unterlassungen eines Dienstleisters (seines
Mitglieds oder Mitarbeiters) oder einer in dessen Interesse oder zu dessen
Gunsten handelnden Person sowie über die Qualität der Dienstleistung oder die
Anwendung der Haftungsvorschriften an die für seinen Wohnsitz in Ungarn
zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Verbraucherschutzbehörde wenden. Die
Kontaktdaten der örtlich zuständigen Regierungsämter finden Sie auf der Website
https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok.
Sie
können Ihre Beschwerde als Verbraucher auch bei der Verbraucherschutzbehörde am
Sitz des Dienstleisters einreichen:
Regierungsamt
der Hauptstadt Budapest
Abteilung für Verbraucherschutz
Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse:
Ungarn, 1117 Budapest, Prielle Kornélia Straße 4/b.
Postanschrift: Ungarn, 1117 Budapest, Prielle-Kornélia-Straße 4/b.
Telefon: +36 1 450 2598
E-Mail: fogyasztovedelem@bfkh.gov.hu
Website:
https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/budapest/megye/ugyfelszolgalat/budapest-1117-2
19.5.
Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen
Die
Vertragsparteien arbeiten gegenseitig zusammen, um etwaige Streitigkeiten
außergerichtlich im Wege von Verhandlungen in kürzester Zeit und mit möglichst
geringem Kostenaufwand beizulegen. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, kann
der Nutzer je nach Streitwert die Klage beim Amtsgericht oder Landgericht
seines Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes oder beim Zentralbezirksgericht Pest am
Sitz des Dienstleisters bzw. beim Hauptstädtischen Landgericht erheben.
19.6.
Vertretungsklage
Berechtigte
Organisationen können Klagen im Namen Dritter gegen Unternehmen erheben, die
gegen das EU- und das ungarische Verbraucherschutzrecht verstoßen. Die
Organisationen können beim Gericht die Einstellung oder das Verbot des
rechtswidrigen Verhaltens, das die Verbraucher betrifft, sowie die Beseitigung
des Rechtsverstoßes, Schadenersatz, Nachbesserung oder sogar eine
Preisminderung beantragen.
Ein
Verbraucher kann nicht unmittelbar eine Klage im Namen der Verbraucher
einleiten und in der Regel auch keine solche Klage anstreben. Eine Ausnahme
bildet die Staatsanwaltschaft, bei der er einen Antrag einreichen kann, in dem
er die Staatsanwaltschaft auffordert, die Einreichung einer Klage im Namen der
Verbraucher zu prüfen. Die Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes werden
von den Generalstaatsanwaltschaften wahrgenommen, deren Kontaktdaten hier zu
finden sind:
http://ugyeszseg.hu/ugyeszsegek/fougyeszsegek/
Die
Sammelklage wird vom Staatsanwalt für den Schutz des öffentlichen Interesses
angestrengt, kann jedoch von jedermann bei der Staatsanwaltschaft beantragt
werden. Der Antrag ist für alle Verbraucher kostenlos. Der Staatsanwalt
entscheidet über die Einreichung der Verbandsklage und wendet sich an das
Gericht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Der
Staatsanwalt erhebt die Verbandsklage nicht im Interesse des einzelnen
Verbrauchers (Anzeigenden), sondern im Interesse aller Personen, die von der
Rechtsverletzung betroffen sind oder betroffen sein könnten. Die
Verbraucherinteressen werden vor Gericht vom Staatsanwalt für den Schutz des
öffentlichen Interesses vertreten; die Verbraucher nehmen nicht persönlich am
Verfahren teil, sodass sie sich nicht um eine rechtliche Vertretung kümmern
müssen und ihnen auch keine Prozesskosten entstehen.
Die
weiteren berechtigten Organisationen erfahren von Amts wegen, durch bei ihnen
eingehende Verbrauchermeldungen sowie durch behördliche Kontrollen von den
Aktivitäten, die die Verbraucherinteressen verletzen, und können gegen diese
auf der Grundlage einer im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit getroffenen
Entscheidung eine Klage zur Vertretung der Verbraucherinteressen erheben.
Das
Verzeichnis der zur Erhebung von Verbandsklagen berechtigten Organisationen
veröffentlicht die Verbraucherschutzbehörde auf ihrer Website. Das Verzeichnis
der berechtigten Organisationen ist hier abrufbar.
19.7.
Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener
Daten
Der
Nutzer kann seine Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten gemäß den Angaben in der
Datenschutzerklärung beim Dienstanbieter sowie vor Gericht wahrnehmen und sich
darüber hinaus an die Nationale Behörde für Datenschutz und
Informationsfreiheit wenden:
Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit
Anschrift:
Ungarn, 1055 Budapest, Falk-Miksa-Straße 9–11
Postanschrift: Ungarn, 1363 Budapest, Postfach 9.
Telefon: +36 1 391 1400
E-Mail: ugyfelszolgalat@naih.hu
Website: https://www.naih.hu/
Im
Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens kann die Klage – nach Wahl des
betroffenen Nutzers – auch vor dem für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des
Betroffenen zuständigen Gericht erhoben werden, da die Entscheidung über die
Klage in die Zuständigkeit dieses Gerichts fällt.
2.
Juni 2026
Mybettershelf
Kft.