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Verbraucherinformationen

 

1. Anbieter

 

Diese Website wird von der

 

Mybettershelf Kereskedelmi Korlátolt Felelősségű Társaság

Kurzer Name: Mybettershelf Kft. (Mybettershelf GmbH.)

Firmenregisternummer: 01-09-373198 – Firmengericht des Gerichtshofs der Hauptstadt

Steuernummer: 28768038-2-42

Sitz: Jerney Str. 41, Stock 3, 12 Tür, 1148 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1148 Budapest, Jerney utca 41. 3. em. 12. ajtó)

Postadresse: Jerney Str. 41, Stock 3, 12 Tür, 1148 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1148 Budapest, Jerney utca 41. 3. em. 12. ajtó)

Telefon: +36 20 365 3641

E-mail: info@mybettershelf.de

Webseite: https://www.mybettershelf.de/ (des Weiteren: Anbieter) betrieben.

 

Diese Website: Die Website unter der Webadresse https://www.mybettershelf.de/, die dort erreichbaren Webseiten und Unterseiten.

 

2. Schlechtleistung

 

Über fehlerhafte Erfüllung sprechen wir, wenn das Produkt im Zeitpunkt der Erfüllung den vertraglichen oder rechtlichen Qualitätsanforderungen nicht entspricht. Dienstleister erfüllt nicht fehlerhaft, wenn dem Benutzer der Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt war, oder wenn er den Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat kennen müssen.

 

Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss angenommen werden, dass ein Fehler, den der Benutzer binnen eines Jahres nach der Erfüllung festgestellt hat, bereits im Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war, es sei denn, diese Annahme ist mit dem Wesen der Sache oder mit der Art des Fehlers unvereinbar. Dies bedeutet in der Praxis, dass bei einem Fehler, der binnen eines Jahres nach der Erfüllung festgestellt wird, die Beweislast bei Dienstleister liegt.

 

Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, erfüllt Dienstleister fehlerhaft, wenn der Fehler aus nicht fachgerechter Instandsetzung entsteht, vorausgesetzt, dass die Instandsetzung einen Teil des Kaufvertrags bildet und dies von Dienstleister durchgeführt worden ist, oder unter der Haftung des Dienstleisters durchgeführt worden ist, oder wenn die Instandsetzung vom Benutzer hat durgeführt werden müssen und die nicht fachgerechte Instandsetzung eine Folge der Mängel der von Dienstleister zu Verfügung gestellten Instandsetzungsanleitung ist.

 

Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, und wenn die Ware im Kaufvertrag von Dienstleister Instand gesetzt wird, oder wenn die Instandsetzung unter der Haftung des Dienstleisters durchgeführt wird, kann man die Instandsetzung dann als beendet betrachten, wenn die Instandsetzung abgeschlossen ist.

 

3. Mängelhaftung

 

Bei fehlerhafter Erfüllung durch Dienstleister kann der Benutzer nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, Benutzer, die als Verbraucher gelten, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Dienstleister gegenüber einen Anspruch auf Mängelhaftung geltend machen.

 

Der Benutzer kann – nach seiner Wahl – folgende Ansprüche auf Mängelhaftung stellen: Er kann die Reparatur oder den Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung seines gewählten Anspruchs ist unmöglich, oder wäre für Dienstleister im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs mit unverhältnismäßigen Zusatzkosten verbunden. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss Dienstleister bei der Feststellung der unverhältnismäßigen Zusatzkosten alle Umstände berücksichtigen, den Wert der Dienstleistung im fehlerfreien Zustand sowie den Maß des Vertragsbruches miteinbegriffen. Wenn Dienstleister die Reparatur oder den Umtausch nicht übernimmt, oder dieser Verpflichtung unter Berücksichtigung des Wesens der Sache und des vom Benutzer zu erwartenden Zwecks nicht fristgerecht und die Interessen des Benutzers schützend nachkommen kann, oder wenn das Interesse des Benutzers zur Reparatur oder zum Umtausch erloschen ist, so: - können Benutzer, die als Verbraucher gelten, die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung beantragen oder von dem Vertrag zurücktreten, können aber den Fehler nicht auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben, bzw. mit anderen beheben lassen; - können Benutzer, die nicht als Verbraucher gelten, die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung beantragen oder den Fehler auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben, bzw. mit anderen beheben lassen, oder vom Vertrag zurücktreten.

 

Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, ist der Benutzer auch dann berechtigt – entsprechend des Maßes des Vertragsbruches – die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung zu beantragen, oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn - Dienstleister die Reparatur oder den Umtausch nicht durchgeführt oder verweigert hat, oder wenn diese durchgeführt worden sind, jedoch Dienstleister die Kosten für die Rücknahme der umgetauschten Ware nicht oder nicht vollständig übernommen hat; - ein erneuter Fehler der Leistung aufgetaucht ist, obwohl Dienstleister versucht hat, die Ware vertragsgerecht zu machen; - der Mangel der Leistung ein Ausmaß hat, dass eine sofortige Preissenkung oder die sofortige Kündigung des Kaufvertrags begründet ist; oder - Dienstleister es nicht auf sich genommen hat, die Ware vertragsgerecht zu machen, oder aus den Umständen geht eindeutig hervor, dass Dienstleister die Ware binnen einer vernünftigen Frist oder ohne die Interessen des Benutzers bedeutend zu verletzen nicht vertragsgerecht machen wird.

 

Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, ist die Senkung der Gegenleistung dann verhältnismäßig, wenn diese dem Unterschied zwischen dem Wert, der dem Benutzer bei vertragsgerechter Erfüllung zusteht sowie dem Wert der tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.

 

Benutzer, die als Verbraucher gelten, können ihr Recht auf Mängelhaftung zur Kündigung des Kaufvertrags mit einer an Dienstleister adressierten Rechtserklärung über die Entscheidung zur Kündigung geltend machen.

 

Wenn bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, die fehlerhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Ware betrifft und im Zusammenhang damit die Bedingungen zur Geltendmachung der Kündigungsrechts bestehen, kann der Benutzer den Kaufvertrag nur bezüglich der fehlerhaften Ware kündigen, jedoch kann er den Vertrag auch bezüglich der damit zusammen erhaltenen jeglichen Ware kündigen, wenn vom Benutzer nicht rational erwartet werden kann, dass er nur die vertraglichen Waren behält.

 

Wenn Benutzer, die als Verbraucher gelten, den Kaufvertrag aufgrund fehlerhafter Erfüllung kündigen möchten, trägt Dienstleister nicht die Beweispflicht, dass der Fehler geringfügig ist.

 

Benutzer, die als Verbraucher gelten, sind berechtigt den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises – entsprechend der Schwere des Vertragsbruches – teilweise oder ganz zurückzuhalten, solange Dienstleister seinen Pflichten bezüglich der vertragsmäßigen Erfüllung und der fehlerhaften Erfüllung nicht nachkommt.

 

Der Benutzer kann vom gewählten Anspruch auf Mängelhaftung auch auf einen anderen wechseln, die Kosten für den Wechsel muss aber der Benutzer tragen, es sei denn, der Wechsel war begründet oder Dienstleister gab Veranlassung dazu.

 

Der Benutzer, der als Verbraucher gilt, ist verpflichtet den Fehler unverzüglich nach der Entdeckung des Fehlers, aber nicht später als zwei Monate nach der Entdeckung des Fehlers zu melden. Im Falle eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmen ist das Melden eines Fehlers binnen zwei Monate nach der Entdeckung des Fehlers als unverzüglich gemeldet anzusehen. Für Schäden aus einer verzögerten Meldung ist der Berechtigte verantwortlich. Gleichzeitig macht Dienstleister den Benutzer darauf aufmerksam, dass er nach der Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Erfüllung des Vertrags seinen Anspruch auf Mängelhaftung nicht mehr geltend machen kann. Bei gebrauchten Dingen beträgt diese Frist ein Jahr.

 

Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, gibt es binnen eines Jahres nach der Erfüllung außer der Meldung des Fehlers keine weiteren Bedingungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mängelhaftung, wenn der Benutzer nachweist, dass das Produkt oder die Dienstleistung vom Dienstleister geleistet wurde. Nach Ablauf eines Jahres nach der Erfüllung ist jedoch der Benutzer verpflichtet zu beweisen, dass der vom Benutzer entdeckte Fehler bereits im Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

 

Dienstleister hat die Ware innerhalb einer – unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Ware und des vom Benutzer zu erwartenden Verwendungszwecks – rationalen Frist zu reparieren oder umzutauschen. Die rationale Frist muss man ab dem Zeitpunkt rechnen, als der Benutzer Dienstleister den Fehler gemeldet hat.

 

Benutzer muss Dienstleister die Ware zwecks Reparatur oder Umtausch zu Verfügung stellen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflicht zur Mängelhaftung trägt Dienstleister.

 

Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss Dienstleister die Rücknahme der umgetauschten Ware auf eigene Kosten sichern. Wenn die Reparatur oder der Umtausch die Entfernung einer Ware nötig machen, die dem Wesen oder dem Ziel der Ware entsprechend – vor dem Erkennbarwerden des Fehlers – in Betrieb gesetzt worden ist, dann beinhaltet die Pflicht zur Reparatur oder zum Umtausch die Entfernung der fehlerhaften Ware und die Instandsetzung der als Tausch gelieferten oder reparierten Ware, oder die Übernahme der Kosten für das Entfernen, bzw. Instandsetzung.

 

Wenn der Benutzer den Kaufvertag ganz oder bezüglich eines Teils der aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Waren kündigt, so muss der Benutzer die betreffende Ware dem Dienstleister auf dessen Kosten zurückschicken und Dienstleister muss dem Benutzer den im Zusammenhang mit der betreffenden Ware geleisteten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten, sobald er die Ware oder die Bescheinigung über die Rücksendung der Ware erhalten hat.

 

4. Produktgarantie

 

Im Falle eines Mangels der Ware (Produkt) können Sie – nach Ihrer Wahl – das Recht gemäß Punkt 3 oder den Anspruch auf Produktgarantie geltend machen.

 

Wenn Sie Anspruch auf Produktgarantie haben, können Sie ausschließlich die Reparatur oder den Austausch des defekten Produkts verlangen.

 

Das Produkt ist fehlerhaft, wenn es die zum Zeitpunkt des Invertriebbringens geltenden Qualitätsanforderungen nicht erfüllt oder wenn es nicht die vom Hersteller angegebenen Eigenschaften aufweist.

 

Sie können Ihren Anspruch auf Produktgarantie innerhalb von zwei Jahren nach dem Invertriebbringen des Produkts durch den Hersteller validieren. Nach Ablauf dieser Frist verliert er seine Berechtigung.

 

Sie können Ihre Garantieansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber des Produkts (im Folgenden: Hersteller) geltend machen. Um einen Produktgarantieanspruch geltend machen zu können, müssen Sie beweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller fehlerhaft war.

 

Der Hersteller (Vertreiber) ist von seiner Produktgarantiepflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass: – das Produkt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeiten hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, oder – der Fehler zum Zeitpunkt des Invertriebbringens nach dem Stand der Technik und der Wissenschaft nicht erkennbar war, oder –der Produktfehler sich aus Gesetzesanwendung oder aus einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift ergibt. 6 Der Hersteller (Vertreiber) muss nur eine Ursache nachweisen, um von seiner Produktgarantiepflicht befreit zu werden.

 

Bitte beachten Sie, dass Sie gleichzeitig einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Dienstleister und einen Produktgewährleistungsanspruch gegenüber dem Hersteller für denselben Mangel geltend machen können. Im Falle eines erfolgreichen Produktgewährleistungsanspruchs können Sie gegenüber dem Hersteller nur einen Gewährleistungsanspruch für das ersetzte Produkt oder den reparierten Teil des Produkts geltend machen.

 

5. Garantie

 

Gemäß des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch, der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) über die Pflichtgarantie für bestimmte Gebrauchsgüter sowie der Verordnung Nr. 19/2014.(IV. 29.) NGM über Verfahrensregeln für Haftungs- und Garantieansprüche bezüglich der verkauften Waren im Rahmen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmungen (im Weiteren: NGM Verordnung) ist Dienstleister im Hinblick auf die von ihm verkauften und unter die Bestimmungen der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) fallenden langlebigen Verbrauchsartikel zu Garantie verpflichtet. Die Liste der langlebigen Verbrauchsartikel enthält der Anhang der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) (den jeweils gültigen Text der Verordnung können Sie unter folgendem Link abrufen: https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=a0300151.kor). Bei Produkten, die nicht auf dieser Liste stehen, besteht keine gesetzlich vorgeschriebene Garantiepflicht.

 

Dauer der Garantie:

- 2 Jahre, wenn der Verkaufspreis 10 000 HUF erreicht, aber 250 000 HUF nicht überschreitet,

- 3 Jahre, wenn der Verkaufspreis 250 000 HUF überschreitet.

 

Der Verkaufspreis wird auf der Grundlage des Wechselkurses berechnet, der von der Ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank) am Tag des Verkaufs des Produkts auf der folgenden Website veröffentlicht wird: https://www.mnb.hu/arfolyam-lekerdezes.

 

Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag der Übergabe des Produkts an Sie, oder wenn die Inbetriebsetzung durch den Dienstleister oder dessen Beauftragten erfolgt, dann mit dem Tag der Inbetriebsetzung.

 

Wenn Sie das Produkt nach über sechs Monaten nach der Übergabe in Betrieb setzen lassen, dann ist der Anfangszeitpunkt der Garantiezeit der Tag der Übergabe des Produkts.

 

Im Falle der Reparatur des Verbrauchsartikels verlängert sich die Garantiezeit vom Tag an, an dem er zur Reparatur abgegeben wird, mit der Zeit, in der Sie den Verbrauchsartikel wegen des Fehlers nicht bestimmungsgemäß benutzen konnten.

 

Falls das gekaufte Produkt ein langlebiger Verbrauchsartikel ist, der unter Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) fällt, und das gekaufte Produkt während der gesetzlich vorgeschriebenen Garantiezeit kaputt geht, können Sie gegenüber Dienstleister die gleichen Ansprüche geltend machen, wie bei der Mängelhaftung. So haben Sie die Möglichkeit – nach der weiter oben unter dem Punkt „Mängelhaftung“ beschriebenen Reihenfolge – die Reparatur, den Tausch oder einen Preisnachlass zu verlangen, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

 

Sie können Ihr Recht auf Reparatur nach Ihrer Wahl am Sitz, an jedem beliebigen Standort und Zweigstelle des Dienstleisters und auch direkt bei dem vom Dienstleister auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst anmelden.

 

Sie können Ihre Rechte aus der Garantie mit der Ihnen ausgehändigten Garantiekarte ausüben, die unregelmäßige Ausstellung der Garantiekarte oder die Nichtvorlage der Garantiekarte hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Garantie. Für den Fall, dass der Garantieschein nicht vorgelegt wird, gilt der Vertragsschluss als nachgewiesen, wenn der Benutzer eine Quittung über die Zahlung der Gegenleistung vorlegt. Die Rücksendung der geöffneten Verpackung des Verbraucherprodukts ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Garantieanspruchs.

 

Ihnen können besondere Anforderungen (z. B. temporäre Inspektion) auferlegt werden, um die ordnungsgemäße Installation oder Wartung eines Verbraucherprodukts zu gewährleisten, sofern die ordnungsgemäße Installation oder Wartung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann und die Erfüllung der Anforderung Ihnen keine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Gelten solche spezifischen Anforderungen für ein bestimmtes Produkt, so stellt der Dienstleister Ihnen die für die ordnungsgemäße Installation und/oder Wartung erforderlichen Informationen zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts zur Verfügung.

 

Dienstleister ist nur dann von seiner Garantiepflicht befreit, wenn er beweist, dass der Grund für den Fehler nach der Erfüllung aufgetreten ist.

 

Ohne eine ausdrückliche schriftliche Verpflichtungsübernahme kann Dienstleister nicht versichern, dass die Ware für einen bestimmten, von Ihnen erwarteten speziellen Zweck geeignet ist. Dienstleister ist berechtigt den gemeldeten Fehler des gekauften Produkts durch eine Fachwerkstatt überprüfen zu lassen. Falls der Fehler auf eine nicht bestimmungsgemäße Benutzung zurückzuführen ist, müssen Sie für die Reparaturkosten aufkommen. Die Garantiepflicht des Dienstleisters erstreckt sich nicht auf die Fälle, wenn das Produkt von Unbefugten auseinandergebaut, die Außenverkleidung angebrochen oder geöffnet, die Konstruktion verändert wurde, weiterhin auf die Zwischenfälle, die durch:

 

- nicht fachgerechte Installation,

- nicht bestimmungsgemäße Benutzung,

- falsche Inbetriebsetzung,

- das Versäumen der vorgeschriebenen Wartung oder

- Sachbeschädigung entstanden sind.

 

Empfehlungen für den Verwendungszweck von Regalen:

- die maximale Tragfähigkeit der Regale beträgt 10 kg;

- Die Regale dürfen nur im Innenbereich verwendet werden, wo sie keiner Feuchtigkeit und extremen Luftfeuchtigkeit ausgesetzt sind.

- Die Regale können zwischen 0 und 40 °C verwendet werden.

 

Falls das auf der Website bestellte Produkt ein langlebiger Verbrauchsartikel ist, der unter Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) fällt, legt Dienstleister dem Produkt ein Garantieschein bei oder schickt Ihnen einen mit einer elektronischen Unterschrift versehenen Garantieschein zu, bzw. sichert den Zugang durch Herunterladen. Dienstleister ist spätestens am Tag nach der Übergabe oder der Inbetriebsetzung des Produkts verpflichtet den Garantieschein auf elektronischem Weg zu übergeben. Im Falle der Zugangssicherung für Sie durch Herunterladen sorgt Dienstleister dafür, dass der Garantieschein bis zum Ende der Garantiezeit in unveränderter Form erreichbar und herunterzuladen bleibt.

 

Falls während der ersten Reparatur seitens des Dienstleisters festgestellt wird, dass das Produkt nicht zu reparieren ist, ist Dienstleister – sofern Sie nicht anders verfügen – das Produkt binnen acht Tage auszutauschen. Falls dies nicht möglich ist, ist der Dienstleister verpflichtet den auf dem Garantieschein angegebenen Kaufpreis oder andernfalls den Betrag auf dem von Ihnen vorgezeigten Beleg über die Bezahlung des Kaufpreises - auf dem der Kaufpreis nach dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellte Rechnung oder Quittung angegeben ist - binnen acht Tage Ihnen zurückzuerstatten.

 

Wenn das Produkt nach dreimaliger Reparatur innerhalb der Garantiezeit erneut eine Fehlfunktion aufweist, – sofern Sie nichts anderes angeordnet haben – ist der Dienstleister verpflichtet, das Verbraucherprodukt innerhalb von 8 Tagen zu ersetzen. Kann das Verbraucherprodukt nicht ersetzt werden, erstattet der Anbieter Ihnen innerhalb von acht Tagen den Kaufpreis, der auf der Garantiekarte, andernfalls der auf dem gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Quittung oder Rechnung angegeben ist, die die Zahlung des Preises für das Verbraucherprodukt belegt.

 

Wurde das Verbraucherprodukt nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem Sie den Dienstleister über den Antrag auf Reparatur informiert haben, repariert, muss der Dienstleister das Verbraucherprodukt innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-Tage-Frist ersetzen, sofern Sie nichts anderes angegeben haben. Wenn das Verbrauerprodukt nicht ersetzt werden kann, ist der Dienstleister verpflichtet, den Kaufpreis, der auf der Garantiekarte, andernfalls der auf dem von Ihnen vorgelegten Nachweis über die Zahlung des Preises des Verbraucherproduktes - der nach dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Rechnung oder Quittung - angegeben ist, innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der dreißigtägigen Frist für die Reparatur ohne Ergebnis zu erstatten.

 

Wenn Sie wegen eines Schadens am Verbrauchsgut binnen drei Tage nach dem Kauf, oder wenn die Instandsetzung durch Dienstleister oder durch einen Beauftragten des Dienstleisters erfolgt ist, binnen drei Tage nach der Instandsetzung von Ihrem Umtauschrecht Gebrauch machen, dann kann Dienstleister sich nicht auf unverhältnismäßige Zusatzkosten berufen, sonders ist verpflichtet das Verbrauchsgut auszutauschen, vorausgesetzt, dass der Schaden den bestimmungsgemäßen Gebrauch behindert.

 

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie wegen des gleichen Fehlers gleichzeitig und parallel einen Anspruch auf Mängelhaftung und Garantie, sowie einen Anspruch auf Gewährleistung und Garantie stellen können. Wenn Sie hingegen Ihren Anspruch wegen mangelhafter Leistung aufgrund eines konkreten Fehlers (z. B. Austausch des Produkts durch den Dienstleister) einmal erfolgreich geltend gemacht haben, können Sie den gleichen Fehler aus anderen Rechtsgründen nicht mehr geltend machen.

6. Rücktrittsrecht ohne Begründung

 

Bei der Bestellung eines Produkts sind Sie berechtigt binnen 14 Tage ohne Begründung von dem vorliegenden Vertrag zurückzutreten. Rücktrittsfrist:

a) im Falle eines Kaufvertrags für ein Produkt: es endet 14 Tage nach dem Datum, an dem Sie oder der von Ihnen angegebene Dritte, - der nicht mit dem Lieferant identisch ist - das Produkt übernimmt;

b) im Falle von mehreren Produkten: es endet 14 Tage nach dem Datum, an dem Sie oder der von Ihnen angegebene Dritte, - der nicht mit dem Lieferant identisch ist - das letzte Produkt übernimmt;

c) bei einem Produkt, das aus mehreren Teilen oder Sätzen besteht: am Tag, an dem Sie oder der von Ihnen angegebene Dritte, - der nicht mit dem Lieferant identisch ist - das letzte Teil oder Satz übernimmt;

d) weiterhin kann der Nutzer im Fall von Punkt (a), (b) und (c) sein Rücktrittsrecht zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Datum des Erhalts des Produkts ausüben.

 

Sie können Ihre Rücktrittserklärung mündlich oder schriftlich formulieren.

 

Wenn Sie Ihr Rücktrittsrecht nutzen möchten, müssen Sie eine klare Erklärung Ihrer Absicht an eine der folgenden Adressen senden:

 

Mybettershelf Kft.

Postadresse: Jerney Str. 41, Stock 3, 12 Tür, 1148 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1148 Budapest, Jerney utca 41. 3. em. 12. ajtó) Empfangsadresse des Produkts (hier müssen Sie das Produkt zurücksenden): 2045 Törökbálint M.M. Ipari Park, Dózsa György u 105. 52-es épület, Ungarn (Bútor-Trió Kft.) E-Mail: info@mybettershelf.de

 

Zu diesem Zweck können Sie auch das folgende Formular zur Rücktrittserklärung verwenden:

 

Formular zur Rücktrittserklärung

 

Oder kopieren Sie den Inhalt von hier:

 

--

 

Formular zur Rücktrittserklärung

(nur dann ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie von dem Vertrag zurücktreten möchten)

 

Adressat: Mybettershelf Kft. Postadresse: Jerney Str. 41, Stock 3, 12 Tür, 1148 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1148 Budapest, Jerney utca 41. 3. em. 12. ajtó) Empfangsadresse des Produkts (hier müssen Sie das Produkt zurücksenden): 2045 Törökbálint M.M. Ipari Park, Dózsa György u 105. 52-es épület, Ungarn (Bútor-Trió Kft.) E-Mail: info@mybettershelf.de

 

Ich, …………………………………………. erkläre, dass ich mein Rücktrittsrecht für den Kauf des folgenden Produkts/der folgenden Produkte ausübe: Zeitpunkt der Übernahme: Name des Verbrauchers: Adresse des Verbrauchers: Unterschrift des Verbrauchers (nur dann, wenn die Aussage in Papierform ist)

Datum: --

 

Ihr Rücktrittsrecht wird fristgemäß ausgeübt, wenn Sie vor Ablauf der oben genannten Frist eine schriftliche Rücktrittserklärung einreichen oder diese mündlich am letzten Tag der Frist ankündigen. Es liegt an Ihnen nachzuweisen, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht in der hier beschriebenen Art und Weise ausgeübt haben.

Die Ausübung des Widerrufsrechts schließt die geöffnete Verpackung und die Verwendung, die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist, nicht aus.

 

Rechtsfolgen des Rücktritts

 

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, erstatten wir Ihnen zeitnah, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihrer Rücktrittserklärung alle von Ihnen erbrachten Gegenleistungen, inklusive Transportkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die erstanden sind, da sie ein anderes Transportmittel gewählt haben als die billigste, von uns angebotene war). Bei der Rückerstattung verwenden wir die gleiche Zahlungsmethode wie bei der ursprünglichen Transaktion, es sei denn, Sie stimmen ausdrücklich der Verwendung einer anderen Zahlungsart zu; durch die Verwendung dieser Zahlungsart entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Rückerstattungen können bis zur Rücksendung des Produkts zurückbehalten werden, oder bis Sie bestätigt haben, dass Sie es zurückgesendet haben: von den beiden Möglichkeiten wird das frühere Datum berücksichtigt.

 

Wenn Sie mehrere Produkte bestellt haben, die Ihnen vom Dienstleister gleichzeitig oder getrennt, aber gegen eine pauschale Liefergebühr zugesandt wurden, und Sie ihren Widerrufsrecht nicht ausüben, ohne dies für jedes einzelne Produkt zu begründen, werden die Lieferkosten wie folgt erstattet: - Wenn die Kosten für die Lieferung aller Produkte im konkreten Fall den Lieferkosten entsprechen, die Sie gezahlt hätten, wenn Sie nur das/die vom Widerruf betroffene(n) Produkt(e) bestellt hätten, wird der volle Betrag der Lieferkosten zurückerstattet; - wenn die Lieferkosten geringer gewesen wären, wenn Sie nur das/die vom Widerruf betroffene(n) Produkt(e) bestellt hätten, wird Ihnen nur dieser geringere Betrag als Erstattung der Lieferkosten erstattet.

 

Sie sind verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntgabe Ihrer Rücktrittserklärung zurückzuschicken oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist absenden.

 

Sie haften allein dann für den Wertverlust des Produkts, wenn es über die Nutzung zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts hinaus verwendet wurde.

 

Sie sind dafür verantwortlich, die Rückgabe Ihres Produkts zu arrangieren. Die anfallenden Kosten müssen Sie tragen. Sie können das Produkt auch persönlich 13 zurückbringen, aber Sie müssen vorher mit dem Kundendienst einen Termin ausmachen. Wenn der Dienstleister die Ware auch in seinen Geschäftsräumen verkauft und Sie persönlich Ihr Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen in den Geschäftsräumen des Dienstleisters ausüben, haben Sie gleichzeitig das Recht, die Ware an den Dienstleister zurückzugeben.

 

Nach Annahme des Rücktritts und nach Erhalt der Ware erfolgt die Abrechnung, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rücktrittserklärung. Im Falle eines Rücktritts erstatten wir Ihnen den Kaufpreis des betroffenen Produkts und auch die Versandkosten.

 

Rücktrittsrecht - Ausnahmen

 

Laut Regierungserlass 45/2014 (II. 26) 29. § Abschnitt (1) kann der Verbraucher sein Rücktrittsrecht nicht ausüben: - bei nicht vorkonfektionierten Produkten, die auf Ihre Anweisung oder ausdrückliche Bitte hergestellt wurden, oder bei einem Produkt, das für Sie personalisiert wurde.

 

7. Reklamationsmöglichkeiten und Foren der Streitbeilegung

 

Des Weiteren werden Sie nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Reklamationsmöglichkeiten und über Möglichkeiten der Streitbeilegung informiert.

 

7.1. Sie können sich mit seiner Beschwerde über die Dienstleistung des Anbieters, über das Verhalten oder ein Versäumnis eines Mitglieds, eines Arbeitnehmers, oder einer im Interesse und zugunsten des Anbieters vorgehenden Person (sofern das Verhalten oder das Versäumnis unmittelbar mit der Vermarktung oder dem Verkauf zusammenhängt) oder über die Qualität der Ware unter folgenden Erreichbarkeiten per Brief, Telefon oder E-Mail an Anbieter wenden:

 

Mybettershelf Kft.

Postadresse: Jerney Str. 41, Stock 3, 12 Tür, 1148 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1148 Budapest, Jerney utca 41. 3. em. 12. ajtó)

E-Mail: info@mybettershelf.de

 

Der Anbieter wird die mündliche Beschwerde unverzüglich prüfen und bei Bedarf unverzüglich Abhilfe verschaffen. Wenn dies nicht möglich ist, oder im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit dem Benutzer und bei schriftlichen 14 Beschwerden, muss der Anbieter darauf innerhalb von dreißig Tagen schriftlich in nachweisbarer Weise antworten.

 

Falls der Benutzer mit den Maßnahmen des Dienstleisters nicht einverstanden ist, oder die sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist, ist Dienstleister verpflichtet über die Beschwerde und über seinen Standpunkt dazu ein Protokoll aufzunehmen und ein Exemplar des Protokolls bei einer mündlichen Beschwerde dem Benutzer vor Ort auszuhändigen, bei einer telefonischen oder auf elektronischem Weg eingereichten Beschwerde dem Benutzer zusammen mit der schriftlichen Antwort auf die Beschwerde zuzuschicken.

 

Eine telefonisch oder auf elektronischem Weg eingereichte Beschwerde des Benutzers muss Dienstleister mit einer Identifikationsnummer versehen.

 

Im Falle einer Ablehnung der Beschwerde des Benutzers ist Dienstleister verpflichtet, die Entscheidung zu begründen.

 

Das Protokoll über die Beschwerde muss Folgendes enthalten:

- Name und Adresse des Benutzers,

- Ort, Datum und Form des Einreichens der Beschwerde,

- genaue Beschreibung der Beschwerde, Verzeichnis der vom Benutzer vorgelegten Dokumente und anderer Beweise,

- Stellungnahme des Dienstleisters über die Beschwerde, sofern eine sofortige Untersuchung der Beschwerde nicht möglich ist. - Unterschrift des Protokollanten und – mit Ausnahme einer telefonisch oder auf elektronischem Weg eingereichten Beschwerde

– des Benutzers,

- Ort und Datum der Aufnahme des Protokolls, - bei einer telefonisch oder auf elektronischem Weg eingereichten Beschwerde die Identifikationsnummer der Beschwerde.

 

Das Unternehmen ist verpflichtet das Protokoll über die Beschwerde und eine Kopie des Antwortschreibens drei Jahre lang aufzubewahren und diese die Untersuchungsbehörden auf Wunsch vorzuzeigen.

 

Im Falle einer Ablehnung der Beschwerde des Benutzers ist Dienstleister verpflichtet, den Benutzer schriftlich zu informieren, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle der Benutzer – je nach Art der Beschwerde – ein Verfahren einleiten kann. Diese Information muss weiterhin den Sitz, die telefonische und elektronische Erreichbarkeit sowie die Anschrift der zuständigen Behörde, bzw. der nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Benutzers zuständigen Schlichtungsstelle enthalten. Die Information muss sich auch darauf erstrecken, ob das Unternehmen zur Beilegung des Verbraucherstreits ein Schlichtungsverfahren zu Hilfe zieht. Wenn der Verbraucherstreit zwischen 15 dem Benutzer und Dienstleister nicht gelöst wird, kann sich der Benutzer an folgende Organe wenden.

 

7.2. Möglichkeit der Einbeziehung einer Schlichtungsstelle

 

Verbraucher kann in Bezug auf die Qualität und der Sicherheit der Ware, auf Anwendung der Bestimmungen über Produktenhaftung, auf die Qualität der Dienstleistung, weiterhin auf den Abschluss und Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien bei einer Schlichtungsstelle ein kostenfreies Verfahren einleiten. Für das Verfahren ist die Schlichtungsstelle des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsortes des Verbrauchers zuständig.

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstellen

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle von Budapest: Budapest;

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle des Burgkomitats Baranya: Burgkomitat Baranya, Burgkomitat Somogy, Burgkomitat Tolna;

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle des Burgkomitats Borsod-Abaúj-Zemplén: Burgkomitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Burgkomitat Heves, Burgkomitat Nógrád;

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle des Burgkomitats Csongrád-Csanád: Burgkomitat Békés, Burgkomitat Bács-Kiskun, Burgkomitat Csongrád-Csanád;

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle des Burgkomitats Fejér: Burgkomitat Fejér, Burgkomitat Komárom-Esztergom, Burgkomitat Veszprém;

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle des Burgkomitats Győr-Moson-Sopron Burgkomitat Győr-Moson-Sopron, Burgkomitat Vas, Burgkomitat Zala;

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle des Burgkomitats Hajdú-Bihar: Burgkomitat Jász-Nagykun-Szolnok, Burgkomitat Hajdú-Bihar, Burgkomitat Szabolcs-Szatmár-Bereg;

 

Zuständigkeit der Schlichtungsstelle des Burgkomitats Pest: Burgkomitat Pest 16 Die Erreichbarkeiten der Schlichtungsstellen sind auf der Webseite http://www.bekeltetes.hu/index.php?id=testuletek zu finden.

 

In Ermangelung eines Wohnsitzes und eines Aufenthaltsortes des Verbrauchers in Ungarn ist die Schlichtungsstelle zuständig, die für den Ort zuständig ist, an dem der Dienstleister niedergelassen ist:

 

Csongrád-Csanád Vármegyei Békéltető Testület

(Schlichtungsstelle des Burgkomitats Csongrád-Csanád)

 

Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12., Ungarn

Telefon: +36 62 554 250/118

E-mail: bekelteto.testulet@csmkik.hu

Webseite: https://www.bekeltetes-csongrad.hu/

 

Auf Antrag des Verbrauchers ist für das Verfahren anstelle der oben beschriebenen zuständigen Stelle die im Antrag des Verbrauchers genannte Schlichtungsstelle zuständig.

 

Die Schlichtungsstelle bietet den Verbrauchern auf deren Antrag hin erforderlichenfalls einmal wöchentlich eine persönliche Anhörung in den in ihre Zuständigkeit fallenden Kreisstädten an.

 

Der Verbraucher kann in seinem Antrag auch eine andere Schlichtungsstelle angeben.

 

Dienstleister ist im Verfahren der Schlichtungsstelle zur Zusammenarbeit verpflichtet.

 

Sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich eine persönliche Anhörung beantragt, führt die Schlichtungsstelle die Anhörung online durch, ohne dass der Verbraucher persönlich anwesend ist, und zwar mit Hilfe eines elektronischen Geräts, das gleichzeitig Ton und Bild überträgt.

 

Wenn der Verbraucher dies beantragt, führt die Schlichtungsstelle eine persönliche Anhörung durch.

 

Der Vertreter des Unternehmens, der zu der Vereinbarung befugt ist, muss bei der Online-Anhörung anwesend sein. Beantragt der Verbraucher eine persönliche Anhörung, so muss der Vertreter des Unternehmens, der zur Aushandlung eines Vereinbarungs befugt ist, zumindest online an der Anhörung teilnehmen.

 

Die Kosten des Verfahrens im Falle einer Entscheidung, die eine Verpflichtung auferlegt, trägt das Unternehmen, gegen das die Schlichtungsstelle entschieden hat. Wird der Antrag des Verbrauchers abgelehnt, so tragen die Parteien ihre eigenen Kosten.

 

Die Schlichtungsstelle ist eine fachlich unabhängige Einrichtung, die von den benannten Industrie- und Handelskammern der Burgkomitaten betrieben wird. Sie ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu den oben genannten Themen zuständig, indem sie versucht, eine Einigung herbeizuführen, und falls dies nicht gelingt, eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen, um eine einfache, schnelle, effiziente und kostensparende Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Die Schlichtungsstelle gibt auf Anfrage des Verbrauchers oder des Unternehmens Ratschläge über die Rechte und Pflichten des Verbrauchers.

 

7.3. Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, können Sie die folgende Online-Plattform zur Streitbeilegung für das Produkt oder die Dienstleistung verwenden, die Sie im Internet gekauft haben. Online- Streitschlichtungsplattform der

 

Europäischen Kommission

Website: https://webgate.ec.europa.eu/odr

 

Diese internetbasierte Plattform wurde von der EU für Verbraucher geschaffen, die sich über ihre Produkte oder Dienstleistungen, die sie online kaufen, beschweren und eine neutrale dritte Partei (Streitbeilegungsstelle) für die Bearbeitung der Beschwerde ersuchen.

 

7.4. Als Verbraucher können Sie sich mit seiner Beschwerde über die Qualität der Ware, über das Verhalten, die Tätigkeit oder ein Versäumnis (eines Mitglieds oder eines Arbeitnehmers) des Anbieters oder einer im Interesse und zugunsten des Anbieters vorgehenden Person, über die Dienstleistung des Anbieters oder über Anwendung der Haftpflichtregelungen an das nach seinem Wohn- oder Aufenthaltsort zuständige Kreisamt als Verbraucherschutzbehörde wenden. Die Kontaktdaten der regionalen Bezirksämter finden Sie unter https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok.

 

Als Verbraucher können Sie sich mit Ihrer Beschwerde an die für den Sitz des Anbieters zuständige Verbraucherschutzbehörde wenden:

 

Budapest Főváros Kormányhivatala

Fogyasztóvédelmi Főosztály

Fogyasztóvédelmi Osztály

(Regierungsamt der Hauptstadt Budapest Hautabteilung für Verbraucherschutz Abteilung für Verbraucherschutz)

 

Adresse: Prielle Kornélia Str. 4/b., 1117 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1117 Budapest, Prielle Kornélia utca 4/b.)

Postadresse: Prielle Kornélia Str. 4/b., 1117 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1117 Budapest, Prielle Kornélia utca 4/b.)

Telefon: +36 1 450 2598

E-Mail: fogyasztovedelem@bfkh.gov.hu

Web: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/budapest/megye/szervezet/fog yasztovedelmi-foosztaly

 

7.5. Verbandsklage

 

Die dafür berechtigten Organisationen können eine Verbandsklage gegen Unternehmen erheben, die das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Union oder von Ungarn verletzen. Die Organisationen könne das Gericht bitten das rechtswidrige Verhalten gegenüber den Verbrauchern einstellen zu lassen, zu verbieten, bei der Verletzung der Rechte Abhilfe zu schaffen, Schadensersatz, Reparatur oder sogar eine Preissenkung anzuordnen.

 

Der Benutzer kann unmittelbar mit seiner Anmeldung keine Verbandsklage erheben und in der Regel auch keine Verbandsklage initiieren. Eine Ausnahme bildet die Staatsanwaltschaft, bei der der Benutzer eine Bitte einreichen kann, in der er initiieren kann, dass die Staatsanwaltschaft erwägen soll eine Verbandsklage zu erheben. Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz verrichten die Oberstaatsanwaltschaften, deren Erreichbarkeiten hier zu finden sind: http://ugyeszseg.hu/ugyeszsegek/fougyeszsegek/

 

Die Verbandsklage wird vom Staatsanwalt für öffentliches Interesse erhoben, jedoch kann sie in der Staatsanwaltschaft von jedem initiiert werden. Die Initiierung ist für jeden Verbraucher kostenlos. Über die Erhebung der Verbandsklage entscheidet der Staatsanwalt und er wendet sich dann an das Gericht, wenn deren gesetzliche Bedingungen bestehen. Der Staatsanwalt erhebt die Verbandsklage nicht im Interesse des individuellen Verbrauchers (Melders), sondern im Interesse aller Personen, die von der Rechtsverletzung betroffen sind oder betroffen sein können. Die Interessen der Verbraucher vertritt vor Gericht der Staatsanwalt für öffentliches Interesse, die Verbraucher 19 nehmen nicht persönlich am Prozess teil, so müssen sie sich nicht um eine Rechtsvertretung kümmern und sie betreffen auch keine Prozesskosten.

 

Die weiteren berechtigten Institutionen bringen von Amtswegen, über die bei ihnen eingehenden Verbrauchermeldungen sowie über die Kontrollen der Behörden die Tätigkeiten in Erfahrung, die die Interessen der Verbraucher verletzen und bei denen sie auch aufgrund von Entscheidungen in eigener Zuständigkeit auch eine Verbandsklage erheben können.

 

Die Liste der zur Erhebung einer Verbandsklage berechtigten Institutionen wird von dem für den Verbraucherschutz zuständigen Minister auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Liste der berechtigten Institutionen können Sie auch HIER erreichen.

 

7.6. Aufsicht der Datenverwaltung Sie können Ihr Recht vor Gericht geltend machen sowie sich an die Ungarische Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden:

 

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

(Ungarische Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit)

 

Adresse: Falk Miksa Str. 9-11., 1055 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1055 Budapest, Falk Miksa utca 9-11.)

Postadresse: Postfach 9, Ungarn (1363 Budapest, Pf. 9.)

Telefon: +36 1 391 1400 Fax: +36 1 391 1410

E-Mail: ugyfelszolgalat@naih.hu

Webseite: https://naih.hu/

 

Im Falle des Rechtsweges kann der Prozess - nach Wahl des Benutzers - auch vor dem am Wohnort oder Aufenthaltsort des Betroffenen zuständigen Gerichtshof eingeleitet werden, da für die Entscheidung der Gerichtshof zuständig ist.

 

25.05.2024 Mybettershelf Kft. (Mybettershelf GmbH.)

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