10. Erfüllungsfrist und Lieferbedingungen

 

10.1. Erfüllungs- und Lieferfrist

 

10.1.1. Dienstleister liefert die bestellten Produkte zur Frist in der Bestätigungs-E-Mail über die Annahme der Bestellung auf die vom Benutzer während der Bestellung angegebene Lieferadresse.

 

10.1.2. Die Produkte die auf Lager sind, werden nach dem Eingang der zahlenden Summe innerhalb von 2 Tagen dem Lieferdienst ausgehändigt.

 

10.1.3. Der Dienstanbieter hält die meisten seiner Produkte nicht auf Lager, sie werden in der Regel nach der Bestellung des Benutzers hergestellt.

 

10.1.4. Bei Produkten, die beim Dienstleister nicht vorrätig sind, aber bestellt werden können, werden innerhalb von 6 Wochen nach Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Dienstleister an den Spediteur übergeben. Sollte der Dienstleister aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht oder nur verspätet in der Lage sein, die Bestellung auszuführen, wird er sich unverzüglich mit dem Benutzer, der die Bestellung gesendet hat, in Verbindung setzen, um eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

 

10.1.5. Der Lieferdienst liefert das Produkt nach Versand durch den Dienstleister je nach Zielland innerhalb von 3 bis 10 Werktagen.

 

10.1.6. Falls Dienstleister die Bestellung nicht wie oben beschrieben fristgerecht liefern kann, oder das nicht auf Lager befindliche Produkt nicht beschaffen kann, und kann den nicht vorgefertigten und maßgefertigten Produkt herstellen, informiert er den Benutzer unverzüglich über das Auftreten des Erfüllungshindernisses und informiert ihn zusätzlich über die voraussichtlichen Umstände oder über die Verhinderung der Zustellung. Im letzteren Fall erstattet Dienstleister dem Benutzer den im Zusammenhang mit der Bestellung bislang bezahlte Summe.

 

10.2. Lieferdienst

 

10.2.1. Die Firma GLS General Logistics Systems Hungary Csomag-Logisztikai Korlátolt Felelősségű Társaság Kurzer Name: GLS General Logistics Systems Hungary Kft. Firmenregisternummer: 13-09-111755 Steuernummer: 12369410-2-44 Sitz: Magyarország, 2351 Alsónémedi, GLS Európa u. 2. Anschrift: Magyarország, 2351 Alsónémedi, GLS Európa u. 2. Telefon: +36 29 886 670 Fax: +36 29 886 610 E-mail: info@gls-hungary.com Web: https://gls-group.eu/HU/hu/home (im Weiteren: Lieferdienst). Lieferdienst stellt das bestellte Produkt binnen 3-10 Arbeitstage nach der Aufgabe an dem Benutzer zu. Weitere Informationen über die Lieferung enthält der Punkt „Bestell- und Lieferinformationen“ auf der Website sowie das Dokument „Allgemeine Geschäftsbedingungen” auf der Webseite der GLS General Logistics Systems Hungary Kft. (https://gls-group.eu/HU/hu/altalanos-uzleti-feltetelek/).

 

10.2.2. Die Firma Magyar Posta Zártkörűen Működő Részvénytársaság Kurzer Name: Magyar Posta Zrt. Firmenregisternummer: 01-10-042463 Steuernummer: 10901232-2-44 Sitz: 1138 Budapest, Dunavirág utca 2-6. Anschrift: 1540 Budapest Telefon: +36 1 767 8282 Fax: +36 46 320 136 E-mail: ugyfelszolgalat@posta.hu Web: https://posta.hu (im Weiteren: Lieferdienst). Lieferdienst stellt das bestellte Produkt binnen 3-10 Arbeitstage nach der Aufgabe an dem Benutzer zu. Weitere Informationen über die Lieferung enthält der Punkt „Bestell- und Lieferinformationen“ auf der Website sowie das Dokument „Allgemeine Geschäftsbedingungen” auf der 16 Webseite der Magyar Posta Zrt. (https://www.posta.hu/ugyfelszolgalat/aszf).

 

10.2.3. Die Firma UPS Magyarország Szállítmányozó Korlátolt Felelősségű Társaság Kurzer Name: UPS Magyarország Kft Firmenregisternummer: 13-09-139285 Steuernummer: 22776082-2-13 Sitz: 2220 Vecsés, Lőrinci út 154. Airport City Logistic Park G. ép. Anschrift: 2220 Vecsés, Lőrinci út 154. Airport City Logistic Park G. ép. Telefon: +36 1 877 0000 Fax: +36 1 877 0115 E-mail: upssaleshun@ups.com Web: https://www.ups.com/hu/en/Home.page (im Weiteren: Lieferdienst). Lieferdienst stellt das bestellte Produkt binnen 3-10 Arbeitstage nach der Aufgabe an dem Benutzer zu. Weitere Informationen über die Lieferung enthält der Punkt „Bestell- und Lieferinformationen“ auf der Website sowie das Dokument „Allgemeine Geschäftsbedingungen” auf der Webseite der UPS Magyarország Kft. (https://www.ups.com/hu/en/help-center/legal-terms-conditions/tariff.page).

 

10.2.4. Die Firma TNT Express Hungary Kft. Kurzer Name: TNT Express Hungary Kft. Firmenregisternummer: 01-09-068137 Steuernummer: 10376166-2-44 Sitz: 1185 Budapest II. Logisztikai központ – Irodaépület, BUD Nemzetközi Repülőtér 283. ép Anschrift: 1185 Budapest II. Logisztikai központ – Irodaépület, BUD Nemzetközi Repülőtér 283. ép Telefon: +36 1 432 7117 E-mail: huheadoffice@tnt.com Web: https://www.tnt.com/ (im Weiteren: Lieferdienst). 17 Lieferdienst stellt das bestellte Produkt binnen 3-10 Arbeitstage nach der Aufgabe an dem Benutzer zu. Weitere Informationen über die Lieferung enthält der Punkt „Bestell- und Lieferinformationen“ auf der Website sowie das Dokument „Allgemeine Geschäftsbedingungen” auf der Webseite der TNT Express Hungary Kft. (https://www.tnt.com/express/hu_hu/site/terms-conditions.html).

 

10.2.5. Die Firma DPD Hungária Futárpostai, Csomagküldő Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság Kurzer Name: DPD Hungária Kft. Firmenregisternummer: 01-09-888141 Steuernummer: 13034283-2-41 Sitz: Magyarország, 1134 Budapest, Váci út 33. A épület 2. em. Anschrift: Magyarország, 1134 Budapest, Váci út 33. A épület 2. em. Telefon: +36 1 501 6200 E-mail: dpd@dpd.hu Web: https://www.dpd.com/hu/ (im Weiteren: Lieferdienst). Lieferdienst stellt das bestellte Produkt binnen 3-10 Arbeitstage nach der Aufgabe an dem Benutzer zu. Weitere Informationen über die Lieferung enthält der Punkt „Bestell- und Lieferinformationen“ auf der Website sowie das Dokument „Allgemeine Geschäftsbedingungen” auf der Webseite der DPD Hungária Kft. (https://www.dpd.com/hu/hu/aszf/).

 

10.2.6. Die Firma FedEx Express International B.V. Firmenregisternummer: 65939859 Sitz: Taurusavenue 111, 2132 LS Hoofddorp, Netherlands Anschrift: Budapest, BUD International Airport, Logistic Center No. II, 1185 Telefon: +36 80 980 980 Web: https://www.fedex.com/ (im Weiteren: Lieferdienst). Lieferdienst stellt das bestellte Produkt binnen 3-10 Arbeitstage nach der Aufgabe an dem Benutzer zu. Weitere Informationen über die Lieferung enthält der Punkt „Bestell- und Lieferinformationen“ auf der Website sowie das Dokument „Allgemeine Geschäftsbedingungen” auf der 18 Webseite der FedEx Express International B.V. (https://www.fedex.com/en-hu/terms-of-use.html).

 

10.3. Liefergebühren

 

10.3.1. Der Benutzer erhält vor der Abgabe der Bestellung noch während der einzelnen Schritte der Bestellung Informationen über die aktuellen Bruttogebühren der Lieferung.

 

10.4. Die Übernahme des Produkts

 

10.4.1. Aufgrund des durch die Bestellung des Benutzers zustande gekommenen Vertrags ist der Benutzer verpflichtet, den Preis des Produkts / der Produkte, die Liefergebühr und alle anderen ihm im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung vor der Abgabe oder Abgabe der Bestellung mitgeteilten Kosten zu zahlen Abschluss der Bestellung und Erhalt des Produkts. Nimmt der Benutzer das Produkt ohne Angabe von Gründen nicht an, verstößt er gegen den Vertrag. Der Dienstleister kann Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangen. Falls der Benutzer das von ihm bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Lieferung unbegründet nicht übernimmt – mitgerechnet auch, wenn der Benutzer trotz des mehrmaligen Lieferversuchs des Lieferdienstes nicht erreichbar ist und die Lieferung so verhindert wird –, ist Dienstleister berechtigt das bestellte Produkt an einen Dritten zu verkaufen. Wenn das Produkt in diesem Fall an den Dienstleister zurückgesendet wird und der Benutzer den Kaufpreis des bestellten Produkts im Voraus bezahlt hat, erstattet der Dienstleister den Kaufpreis – nach Abzug der Transaktionskosten und der Kosten für den Rückversand. Die Liefergebühr und etwaige sonstige Kosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden in solchen Fällen nicht erstattet. Die Gebühr für die Rücksendung des Produkts an den Dienstleister, die ohne Angabe von Gründen nicht akzeptiert wurde, stellt einen weiteren Schaden dar, so dass der Dienstleister auch berechtigt ist, diese von dem zu erstattenden Betrag abzuziehen. Wenn der Benutzer den Preis des Produkts nicht im Voraus bezahlt hat und es, wie oben beschrieben, ohne Angabe von Gründen nicht erhält, kann der Dienstleister in diesem Fall die Liefer- und Rücksendegebühr sowie alle anderen damit verbundenen Kosten verlangen seiner Leistung – und im 19 Vorfeld dargelegt – wie im Falle einer Vertragsverletzung Ersatz des entstandenen Schadens.

 

10.4.2. Der Benutzer kontrolliert bei der Übernahme direkt am Ort und zum Zeitpunkt die Menge, die Unversehrtheit und die nötigen Dokumente (Rechnung) des bestellten Produkts, oder der Produkte und meldet einen eventuellen Schaden, den Mangel oder andere Abweichungen gleich dem Lieferdienst. Wenn der Benutzer bei der Zustellung Schäden oder Abweichungen bei dem zugestellten Produkt bemerkt, ist Lieferdienst verpflichtet die Produkte einzeln zu übergeben und darüber, wie auch über die Abweichungen oder Schäden am Produkt noch vor Ort ein Protokoll aufzunehmen. Für Beschädigungen während der Lieferung haftet der Lieferdienst, jedoch trägt dafür bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Produkts an den Benutzer Dienstleister das diesbezügliche Risiko. Das Versäumen der Überprüfung bei der Übernahme seitens des Benutzers beeinflusst jedoch den Gewährleistungsanspruch oder das Rücktrittsrecht des Benutzers nicht, von diesen kann er gemäß Punkt 11 auch in diesem Fall Gebrauch machen.

 

10.4.3. Der Dienstleister bietet die Möglichkeit der persönlichen Übernahme beim Dienstleister ausschließlich für seine Kunden mit Wohnsitz in Ungarn, unter der Adresse, 2045 Törökbálint M.M. Ipari Park, Dózsa György u 105. 52-es épület, Ungarn (Magyarország), nach einer vorheriger, gesonderter Vereinbarung.

 

11. Fehlerhafte Erfüllung, Gewährleistung, Garantie, Rücktritt ohne Begründung

 

11.1. Fehlerhafte Erfüllung

 

11.1.1. Über fehlerhafte Erfüllung sprechen wir, wenn das Produkt im Zeitpunkt der Erfüllung den vertraglichen oder rechtlichen Qualitätsanforderungen nicht entspricht.

 

11.1.2. Dienstleister erfüllt nicht fehlerhaft, wenn dem Benutzer der Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt war, oder wenn er den Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat kennen müssen.

 

11.1.3. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss angenommen werden, dass ein Fehler, den der Benutzer binnen eines Jahres nach der Erfüllung festgestellt hat, bereits im Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war, es sei denn, diese Annahme ist mit dem Wesen der Sache oder mit der Art des Fehlers unvereinbar. Dies bedeutet in der Praxis, dass bei einem Fehler, der binnen eines Jahres nach der Erfüllung festgestellt wird, die Beweislast bei Dienstleister liegt.

 

11.1.4. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, erfüllt Dienstleister fehlerhaft, wenn der Fehler aus nicht fachgerechter Instandsetzung entsteht, vorausgesetzt, dass die Instandsetzung einen Teil des Kaufvertrags bildet und dies von Dienstleister durchgeführt worden ist, oder unter der Haftung des Dienstleisters durchgeführt worden ist, oder wenn die Instandsetzung vom Benutzer hat durgeführt werden müssen und die nicht fachgerechte Instandsetzung eine Folge der Mängel der von Dienstleister zu Verfügung gestellten Instandsetzungsanleitung ist.

 

11.1.5. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, und wenn die Ware im Kaufvertrag von Dienstleister Instand gesetzt wird, oder wenn die Instandsetzung unter der Haftung des Dienstleisters durchgeführt wird, kann man die Instandsetzung dann als beendet betrachten, wenn die Instandsetzung abgeschlossen ist.

 

11.2. Mängelhaftung

 

11.2.1. Bei fehlerhafter Erfüllung durch Dienstleister kann der Benutzer nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, Benutzer, die als Verbraucher gelten, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Regierungsverordnung 373/2021. (VI. 30.) Dienstleister gegenüber einen Anspruch auf Mängelhaftung geltend machen.

 

11.2.2. Der Benutzer kann – nach seiner Wahl – folgende Ansprüche auf Mängelhaftung stellen: Er kann die Reparatur oder den Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung seines gewählten Anspruchs ist unmöglich, oder wäre für Dienstleister im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs mit unverhältnismäßigen Zusatzkosten verbunden. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss Dienstleister bei der Feststellung der unverhältnismäßigen Zusatzkosten alle Umstände berücksichtigen, den Wert der Dienstleistung im fehlerfreien Zustand sowie den Maß des Vertragsbruches miteinbegriffen. Wenn Dienstleister die Reparatur oder den Umtausch nicht übernimmt, oder dieser Verpflichtung unter Berücksichtigung des Wesens der Sache und des vom Benutzer zu erwartenden Zwecks nicht fristgerecht und die Interessen des Benutzers schützend nachkommen kann, oder wenn das Interesse des Benutzers zur Reparatur oder zum Umtausch erloschen ist, so: - können Benutzer, die als Verbraucher gelten, die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung beantragen oder von dem Vertrag zurücktreten, können aber den Fehler nicht auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben, bzw. mit anderen beheben lassen; - können Benutzer, die nicht als Verbraucher gelten, die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung beantragen oder den Fehler auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben, bzw. mit anderen beheben lassen, oder vom Vertrag zurücktreten.

 

11.2.3. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, ist der Benutzer auch dann berechtigt – entsprechend des Maßes des Vertragsbruches – die verhältnismäßige Senkung der Gegenleistung zu beantragen, oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn - Dienstleister die Reparatur oder den Umtausch nicht durchgeführt oder verweigert hat, oder wenn diese durchgeführt worden sind, jedoch Dienstleister die Kosten für die Rücknahme der umgetauschten Ware nicht oder nicht vollständig übernommen hat; - ein erneuter Fehler der Leistung aufgetaucht ist, obwohl Dienstleister versucht hat, die Ware vertragsgerecht zu machen; - der Mangel der Leistung ein Ausmaß hat, dass eine sofortige Preissenkung oder die sofortige Kündigung des Kaufvertrags begründet ist; oder - Dienstleister es nicht auf sich genommen hat, die Ware vertragsgerecht zu machen, oder aus den Umständen geht eindeutig hervor, dass Dienstleister die Ware binnen einer vernünftigen Frist oder ohne die Interessen des Benutzers bedeutend zu verletzen nicht vertragsgerecht machen wird.

 

11.2.4. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, ist die Senkung der Gegenleistung dann verhältnismäßig, wenn diese dem Unterschied zwischen dem Wert, der dem Benutzer bei vertragsgerechter Erfüllung zusteht sowie dem Wert der tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.

 

11.2.5. Benutzer, die als Verbraucher gelten, können ihr Recht auf Mängelhaftung zur Kündigung des Kaufvertrags mit einer an Dienstleister adressierten Rechtserklärung über die Entscheidung zur Kündigung geltend machen.

 

11.2.6. Wenn bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, die fehlerhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Ware betrifft und im Zusammenhang damit die Bedingungen zur Geltendmachung der Kündigungsrechts bestehen, kann der Benutzer den Kaufvertrag nur bezüglich der fehlerhaften Ware kündigen, jedoch kann er den Vertrag auch bezüglich der damit zusammen erhaltenen jeglichen Ware kündigen, wenn vom Benutzer nicht rational erwartet werden kann, dass er nur die vertraglichen Waren behält.

 

11.2.7. Wenn Benutzer, die als Verbraucher gelten, den Kaufvertrag aufgrund fehlerhafter Erfüllung kündigen möchten, trägt Dienstleister nicht die Beweispflicht, dass der Fehler geringfügig ist.

 

11.2.8. Benutzer, die als Verbraucher gelten, sind berechtigt den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises – entsprechend der Schwere des Vertragsbruches – teilweise oder ganz zurückzuhalten, solange Dienstleister seinen Pflichten bezüglich der vertragsmäßigen Erfüllung und der fehlerhaften Erfüllung nicht nachkommt.

 

11.2.9. Der Benutzer kann vom gewählten Anspruch auf Mängelhaftung auch auf einen anderen wechseln, die Kosten für den Wechsel muss aber der Benutzer tragen, es sei denn, der Wechsel war begründet oder Dienstleister gab Veranlassung dazu.

 

11.2.10. Der Benutzer ist verpflichtet Dienstleister den Fehler nach Entdeckung des Fehlers unverzüglich zu melden. Bei einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen muss ein innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung gemeldeter Fehler als unverzüglich gemeldeter Fehler zu betrachten. Für Schäden, die durch eine verzögerte Meldung entstehen, trägt der Berechtigte – der Benutzer – die Verantwortung. Das Recht des Benutzers auf Produktgarantie hat eine Verjährung von einem Jahr nach der Erfüllung des Vertrags. Das Recht des Benutzers, der als Verbraucher gilt, auf Produktgarantie hat eine Verjährung von zwei Jahren nach der Erfüllung des Vertrags. Wenn das Objekt des Vertrags zwischen dem Benutzer und dem Unternehmen eine gebrauchte Sache ist, so hat das Recht des Benutzers, der als Verbraucher gilt, auf Produktgarantie eine Verjährung von zwei Jahren.

 

11.2.11. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, gibt es binnen eines Jahres nach der Erfüllung außer der Meldung des Fehlers keine weiteren Bedingungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mängelhaftung, wenn der Benutzer nachweist, dass das Produkt oder die Dienstleistung vom Dienstleister geleistet wurde. Nach Ablauf eines Jahres nach der Erfüllung ist jedoch der Benutzer verpflichtet zu beweisen, dass der vom Benutzer entdeckte Fehler bereits im Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

 

11.2.12. Dienstleister hat die Ware innerhalb einer – unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Ware und des vom Benutzer zu erwartenden Verwendungszwecks – rationalen Frist zu reparieren oder umzutauschen. Die rationale Frist muss man ab dem Zeitpunkt rechnen, als der Benutzer Dienstleister den Fehler gemeldet hat.

 

11.2.13. Benutzer muss Dienstleister die Ware zwecks Reparatur oder Umtausch zu Verfügung stellen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflicht zur Mängelhaftung trägt Dienstleister.

 

11.2.14. Bei Benutzern, die als Verbraucher gelten, muss Dienstleister die Rücknahme der umgetauschten Ware auf eigene Kosten sichern. Wenn die Reparatur oder der Umtausch die Entfernung einer Ware nötig machen, die dem Wesen oder dem Ziel der Ware entsprechend – vor dem Erkennbarwerden des Fehlers – in Betrieb gesetzt worden ist, dann beinhaltet die Pflicht zur Reparatur oder zum Umtausch die Entfernung der fehlerhaften Ware und die Instandsetzung der als Tausch gelieferten oder reparierten Ware, oder die Übernahme der Kosten für das Entfernen, bzw. Instandsetzung.

 

11.2.15. Wenn der Benutzer den Kaufvertag ganz oder bezüglich eines Teils der aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Waren kündigt, so muss der Benutzer die betreffende Ware dem Dienstleister auf dessen Kosten zurückschicken und Dienstleister muss dem Benutzer den im Zusammenhang mit der betreffenden Ware geleisteten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten, sobald er die Ware oder die Bescheinigung über die Rücksendung der Ware erhalten hat.

 

11.3. Produktgarantie

 

11.3.1. Bei Fehlern von Mobilien (Produkte) kann der Benutzer, der als Verbraucher gilt, - nach Wahl - seinen oben beschriebenen Anspruch auf Mängelhaftung oder eine Produktgarantie geltend machen.

 

11.3.2. Als Anspruch auf Produktgarantie kann der Benutzer ausschließlich die Reparatur oder den Ersatz des fehlerhaften Produkts verlangen.

 

11.3.3. Das Produkt gilt dann als fehlerhaft, wenn es den geltenden Qualitätsanforderungen zum Zeitpunkt, als es auf den Markt gebracht wurde, nicht entspricht, oder wenn es die Eigenschaften, die in der Produktbeschreibung stehen, nicht aufweist.

 

11.3.4. Der Benutzer kann seinen Anspruch auf Produktgarantie binnen zwei Jahre nach dem Zeitpunkt geltend machen, als das Produkt auf den Markt gebracht wurde. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieses Recht.

 

11.3.5. Der Benutzer kann seinen Produktgarantieanspruch ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber des Produkts (im Folgenden: Hersteller) geltend machen. Um einen Produktgarantieanspruch geltend machen zu können, muss der Benutzer beweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller fehlerhaft war.

 

11.3.6. A Hersteller, bzw. Dienstleister ist ausschließlich dann von der Pflicht zur Produktgarantie befreit, wenn er beweisen kann, dass: - er das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt, bzw. auf den Markt gebracht hat, oder - der Fehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und der Technologie zum Zeitpunkt, als das Produkt auf dem Markt kam, nicht erkennbar war, oder - der Fehler des Produkts aus der Anwendung der Rechtsvorschriften oder verpflichtenden behördlichen Vorschriften hervorgeht. Um von der Produktgarantie befreit zu werden, reicht es, wenn Hersteller, bzw. Dienstleister eines der obigen Gründe beweist.

 

11.3.7. Der Benutzer kann gleichzeitig einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Dienstleister und einen Produktgewährleistungsanspruch gegenüber dem Hersteller für denselben Mangel geltend machen. Im Falle eines erfolgreichen Produktgewährleistungsanspruchs kann man gegenüber dem Hersteller nur einen Gewährleistungsanspruch für das ersetzte Produkt oder den reparierten Teil des Produkts geltend machen.

 

11.4. Garantie

 

11.4.1. Gemäß des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch, der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) über die Pflichtgarantie für bestimmte Gebrauchsgüter sowie der Verordnung Nr. 19/2014.(IV. 29.) NGM über Verfahrensregeln für Haftungs- und Garantieansprüche bezüglich der verkauften Waren im Rahmen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmungen (im Weiteren: NGM-Verordnung) ist Dienstleister bei einer fehlerhaften Leistung an einen Benutzer, der als Verbraucher gilt beim Verkauf von bestimmten Produkten zu Garantie verpflichtet.

 

11.4.2. Dauer der Garantie: - 2 Jahre, wenn der Verkaufspreis 10 000 HUF erreicht, aber 250 000 HUF nicht überschreitet, - 3 Jahre, wenn der Verkaufspreis 250 000 HUF überschreitet. Der Verkaufspreis wird auf der Grundlage des Wechselkurses berechnet, der von der Ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank) am Tag des Verkaufs des Produkts auf der folgenden Website veröffentlicht wird: https://www.mnb.hu/arfolyam-lekerdezes. Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag der Übergabe des Produkts an den Benutzer, oder wenn die Inbetriebsetzung durch den Dienstleister oder dessen Beauftragten erfolgt, dann mit dem Tag der Inbetriebsetzung. Wenn der Verbraucher das Produkt nach über sechs Monaten nach der Übergabe in Betrieb setzen lässt, dann ist der Anfangszeitpunkt der Garantiezeit der Tag der Übergabe des Produkts. Im Falle der Reparatur des Verbrauchsartikels verlängert sich die Garantiezeit vom Tag an, an dem er zur Reparatur abgegeben wird, mit der Zeit, in der der Benutzer den Verbrauchsartikel wegen des Fehlers nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Falls das gekaufte Produkt ein langlebiger Verbrauchsartikel ist, der unter Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) fällt, und das gekaufte Produkt während der gesetzlich vorgeschriebenen Garantiezeit kaputt geht, kann der Benutzer gegenüber Dienstleister die gleichen Ansprüche geltend machen, wie bei der Mängelhaftung. So hat er die Möglichkeit – nach der weiter oben unter dem Punkt „Mängelhaftung“ beschriebenen Reihenfolge – die Reparatur, den Tausch oder einen Preisnachlass zu verlangen, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

 

11.4.3. Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches Der Benutzer kann sein Recht auf Reparatur nach seiner Wahl am Sitz, an jedem beliebigen Standort und Zweigstelle des Dienstleisters und auch direkt bei dem vom Dienstleister auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst anmelden. Der Benutzer kann seine Rechte aus der Garantie mit der ihm ausgehändigten Garantiekarte ausüben, die unregelmäßige Ausstellung der Garantiekarte oder die Nichtvorlage der Garantiekarte hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Garantie. Für den Fall, dass der Garantieschein nicht vorgelegt wird, gilt der Vertragsschluss als nachgewiesen, wenn der Benutzer eine Quittung über die Zahlung der Gegenleistung vorlegt. Die Rücksendung der geöffneten Verpackung des Verbraucherprodukts ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Garantieanspruchs. Einem Benutzer, der Verbraucher ist, können besondere Anforderungen (z. B. temporäre Inspektion) auferlegt werden, um die ordnungsgemäße Installation oder Wartung eines Verbraucherprodukts zu gewährleisten, sofern die ordnungsgemäße Installation oder Wartung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann und die Erfüllung der Anforderung für dem Benutzer keine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Gelten solche spezifischen Anforderungen für ein bestimmtes Produkt, so stellt der Dienstleister dem Benutzer die für die ordnungsgemäße Installation und/oder Wartung erforderlichen Informationen zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts zur Verfügung.

 

11.4.4. Dienstleister ist nur dann von seiner Garantiepflicht befreit, wenn er beweist, dass der Grund für den Fehler nach der Erfüllung aufgetreten ist.

 

11.4.5. Ohne eine ausdrückliche schriftliche Verpflichtungsübernahme kann Dienstleister nicht versichern, dass die Ware für einen bestimmten, vom Benutzer erwarteten speziellen Zweck geeignet ist. Dienstleister ist berechtigt den gemeldeten Fehler des gekauften Produkts durch eine Fachwerkstatt überprüfen zu lassen. Falls der Fehler auf eine nicht bestimmungsgemäße Benutzung zurückzuführen ist, muss der Benutzer für die Reparaturkosten aufkommen. Die Garantiepflicht des Dienstleisters erstreckt sich nicht auf die Fälle, wenn das Produkt von Unbefugten auseinandergebaut, die Außenverkleidung angebrochen oder geöffnet, die Konstruktion verändert wurde, weiterhin auf die Zwischenfälle, die durch: - nicht fachgerechte Installation, - nicht bestimmungsgemäße Benutzung, - falsche Inbetriebsetzung, - das Versäumen der vorgeschriebenen Wartung oder - Sachbeschädigung entstanden sind.

 

11.4.6. Empfehlungen für den Verwendungszweck von Regalen: - die maximale Tragfähigkeit der Regale beträgt 10 kg; - Die Regale dürfen nur im Innenbereich verwendet werden, wo sie keiner Feuchtigkeit und extremen Luftfeuchtigkeit ausgesetzt sind. - Die Regale können zwischen 0 und 40 °C verwendet werden.

 

11.4.7. Falls das auf der Website bestellte Produkt ein langlebiger Verbrauchsartikel ist, der unter Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) fällt, legt Dienstleister dem Produkt ein Garantieschein bei oder schickt dem Benutzer einen mit einer elektronischen Unterschrift versehenen Garantieschein zu, bzw. sichert den Zugang durch Herunterladen. Dienstleister ist spätestens am Tag nach der Übergabe oder der Inbetriebsetzung des Produkts verpflichtet den Garantieschein auf elektronischem Weg zu übergeben. Im Falle der Zugangssicherung für den Benutzer durch Herunterladen sorgt Dienstleister dafür, dass der Garantieschein bis zum Ende der Garantiezeit in unveränderter Form erreichbar und herunterzuladen bleibt. Die Liste der langlebigen Verbrauchsartikel enthält der Anhang der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.). Bei Produkten, die nicht auf dieser Liste stehen, besteht keine gesetzlich vorgeschriebene Garantiepflicht.

 

11.4.8. Falls während der ersten Reparatur seitens des Dienstleisters festgestellt wird, dass das Produkt nicht zu reparieren ist, ist Dienstleister – sofern der Benutzer nicht anders verfügt – das Produkt binnen acht Tage auszutauschen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Dienstleister verpflichtet, innerhalb von acht Tagen den auf dem Garantieschein angegebenen Kaufpreis oder andernfalls den vom Benutzer vorgelegten Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises des Produkts – auf dem der Kaufpreis nach dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellte Rechnung oder Quittung angegeben is - zu erstatten.

 

11.4.9. Wenn das Produkt nach dreimaliger Reparatur innerhalb der Garantiezeit erneut eine Fehlfunktion aufweist – sofern der Verbraucher nichts anderes angeordnet hat – ist der Dienstleister verpflichtet, das Verbraucherprodukt innerhalb von 8 Tagen zu ersetzen. Kann das Verbraucherprodukt nicht ersetzt werden, erstattet der Anbieter dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen den Kaufpreis, der auf der Garantiekarte, andernfalls der auf der vom Verbraucher gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Quittung oder Rechnung angegeben ist, die die Zahlung des Preises für das Verbraucherprodukt belegt.

 

11.4.10. Wurde das Verbraucherprodukt nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem der Benutzer den Dienstleister über den Antrag auf Reparatur informiert hat repariert, muss der Dienstleister das Verbraucherprodukt innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-Tage-Frist ersetzen, sofern der Benutzer nichts anderes angegeben haben. Wenn das Verbrauerprodukt nicht ersetzt werden kann, ist der Dienstleister verpflichtet, den Kaufpreis, der auf der Garantiekarte, andernfalls der auf dem von dem Benutzer vorgelegten Nachweis über die Zahlung des Preises des Verbraucherproduktes - der nach dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Rechnung oder Quittung - angegeben ist, innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der dreißigtägigen Frist für die Reparatur ohne Ergebnis zu erstatten.

 

11.4.11. Wenn der Benutzer, der als Verbraucher gilt, wegen eines Schadens am Verbrauchsgut binnen drei Tage nach dem Kauf, oder wenn die Instandsetzung durch Dienstleister oder durch einen Beauftragten des Dienstleisters erfolgt ist, binnen drei Tage nach der Instandsetzung von seinem Umtauschrecht Gebrauch macht, dann kann Dienstleister sich nicht auf unverhältnismäßige Zusatzkosten berufen, sonders ist verpflichtet das Verbrauchsgut auszutauschen, vorausgesetzt, dass der Schaden den bestimmungsgemäßen Gebrauch behindert.

 

11.4.12. Der Benutzer kann wegen des gleichen Fehlers gleichzeitig und parallel einen Anspruch auf Mängelhaftung und Garantie, sowie auch einen Anspruch auf Gewährleistung und Garantie stellen. Hat der Benutzer jedoch einmal erfolgreich einen Anspruch auf mangelhafte Leistung wegen eines bestimmten Mangels geltend gemacht (z.B. der Dienstleister hat das Produkt ersetzt), kann er denselben Mangel nicht mehr aus einer anderen Rechtsgrundlage geltend machen.

 

11.5. Rücktrittsrecht ohne Begründung

 

11.5.1. Der Benutzer, der als Verbraucher gilt, hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Begründung von dem vorliegenden Vertrag zurückzutreten.

 

11.5.2. Die Rücktrittsfrist a) bei einem Kaufvertrag über ein Produkt: 14 Tage von dem Tag an, an dem der Benutzer oder der vom Benutzer bestimmte Dritte (nicht Lieferdienst) das Produkt übernimmt; b) bei Leistung von mehreren Produkten: 14 Tage von dem Tag an, an dem der Benutzer oder der vom Benutzer bestimmte Dritte (nicht Lieferdienst) das letzte Produkt übernimmt; c) bei Leistung von Produkten bestehend aus mehreren Posten oder Teilen: 14 Tage von dem Tag an, an dem der Benutzer oder der vom Benutzer bestimmte Dritte (nicht Lieferdienst) den letzten Posten oder den letzten Teil übernimmt; d) weiterhin kann der Benutzer bei den Punkten a), b) und c) zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und der Übernahme des Produkts sein Rücktrittsrecht geltend machen.

 

11.5.3. Wenn der Benutzer sein Rücktrittsrecht geltend machen möchte, ist er verpflichtet seine eindeutige Erklärung über seine Rücktrittsabsicht an eine der Erreichbarkeiten des Dienstleisters zu übermitteln. Die Rücktrittserklärung kann in jeglicher Form gemacht werden, sowohl mündlich, als auch schriftlich. Der Benutzer kann für die Geltendmachung des Rücktrittsrechts das Formular verwenden, das unter folgendem Link erreichbar ist:

 

Muster Rücktritts-/Kündigungserklärung

 

beziehungsweise kann er dessen Inhalt von hier herauskopieren:

 

--

 

Muster Rücktrittserklärung

(bitte nur bei Rücktrittswunsch vom Vertrag ausfüllen und zurückschicken)

Adressat: Mybettershelf Kft.

Postadresse: Jerney Str. 41, Stock 3, 12 Tür, 1148 Budapest, Ungarn (Magyarország, 1148 Budapest, Jerney utca 41. 3. em. 12. ajtó)

Empfangsadresse des Produkts (hier muss der Benutzer das Produkt zurücksenden): 2045 Törökbálint M.M. Ipari Park, Dózsa György u 105. 52-es épület, Ungarn (Bútor-Trió Kft.)

E-Mail: info@mybettershelf.de

Unterzeichnete(r) ……………………………………………………… erkläre hiermit, dass ich im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag für folgende(s) Produkt(e) von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch mache:

Datum der Übernahme:

Name des Verbrauchers:

Adresse des Verbrauchers: Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Erklärungen auf dem Papier):

Datum:

 

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11.5.4. Der Benutzer macht von seinem Rücktritts-/Kündigungsrecht fristgerecht Gebrauch, wenn er vor dem Ablauf der oben beschriebenen Frist seine schriftliche Rücktrittserklärung dem Dienstleister zuschickt, oder am letzten Tag der Frist diesen Wunsch mündlich anmeldet. Der Benutzer hat zu beweisen, dass er von seinem Rücktrittsrecht wie hier beschrieben und fristgerecht Gebrauch gemacht hat.

 

11.5.5. Die Ausübung des Widerrufsrechts schließt die geöffnete Verpackung und die Verwendung, die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist, nicht aus.

 

11.5.6. Die Organisation und die Kosten der Zurücksendung des Produkts belasten den Benutzer. Das Produkt kann nach vorheriger Absprache mit dem Kundendienst auch persönlich abgeliefert werden. Wenn der Dienstleister die Waren auch in den Geschäftsräumen verkauft und der Verbraucher sein Widerrufsrecht ohne Begründung persönlich in den Geschäftsräumen des Dienstleisters ausübt, ist er berechtigt, die Waren gleichzeitig an den Dienstleister zurückzugeben.

 

11.5.7. Nach der Annahme des Rücktritts und der Zurücknahme des Produkts erfolgt die Abrechnung spätestens 14 Tage nach der Annahme des Rücktritts. Bei einem Rücktritt ist Dienstleister verpflichtet den Kaufpreis des jeweiligen Produkts und die Kosten für die Lieferung an den Benutzer zurückzuerstatten.

 

11.5.8. Der Benutzer kann von seinem Rücktrittsrecht nicht Gebrauch machen: - bei nicht vorproduzierten Produkten, die nach Angaben oder auf expliziten Wunsch des Benutzers hergestellt wurden, oder bei Produkten, die eindeutig auf die Person des Benutzers zugeschnitten sind.

 

11.6. Auswirkungen des Rücktrittsrechts

 

11.6.1. Wenn der Benutzer vom Vertrag zurücktritt, erstattet Dienstleister unverzüglich, aber spätestens binnen 14 Tage nach Eingang der Rücktrittserklärung des Benutzers alle Gegenleistungen, die der Benutzer bereits erfüllt hat, die Lieferungskosten miteinberechnet (ausgenommen die Zusatzkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Benutzer statt der von Dienstleister angebotenen billigsten Lieferungsweise eine andere gewählt hat.) Bei der Rückerstattung benutzt Dienstleister die gleiche Zahlungsweise, welche bei dem ursprünglichen Geschäft verwendet wurde, es sei denn, der Benutzer gibt seine ausdrückliche Zustimmung zum Gebrauch einer anderen Zahlungsweise und es entstehen dem Benutzer wegen dem Gebrauch dieser Zahlungsweise keinerlei Zusatzkosten. Bei einem Kaufvertrag kann Dienstleister die Rückerstattung so lange zurückhalten, bis er das Produkt zurückbekommen hat, oder solange der Benutzer nicht nachgewiesen hat, es zurückgeschickt zu haben: der frühere Zeitpunkt ist maßgebend.

 

11.6.2. Wenn der Benutzer mehrere Produkte bestellt hat, die ihm vom Dienstleister gleichzeitig oder getrennt, aber gegen eine pauschale Liefergebühr zugesandt wurden, und der Benutzer sein Widerrufsrecht nicht ausübt, ohne dies für jedes einzelne Produkt zu begründen, werden die Lieferkosten wie folgt erstattet: - Wenn die Kosten für die Lieferung aller Produkte im konkreten Fall den Lieferkosten entsprechen, die der Benutzer gezahlt hätte, wenn er nur das/die vom Widerruf betroffene(n) Produkt(e) bestellt hätte, wird der volle Betrag der Lieferkosten zurückerstattet; - wenn die Lieferkosten geringer gewesen wären, wenn der Benutzer nur das/die vom Widerruf betroffene(n) Produkt(e) bestellt hätte, wird dem Benutzer nur dieser geringere Betrag als Erstattung der Lieferkosten erstattet.

 

11.6.3. Der Benutzer ist verpflichtet ohne jegliche unbegründete Verzögerung, doch spätestens binnen 14 Tage nach Eingang seiner Rücktrittserklärung das Produkt zurückzuschicken oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist verschickt. Die unmittelbaren Kosten für das Zurückschicken des Produkts trägt der Benutzer.

 

11.6.4. Der Benutzer kann für eine Wertminderung des Produkts ausschließlich dann zu Verantwortung gezogen werden, wenn diese eingetreten ist, da das Produkt über das Kennenlernen seines Wesens, der Eigenschaften und der Funktion hinaus benutzt wurde.